Verrat, Volksverhetzung, Gewalt – Christian Klar und die „dunklen Flecken“

Christian Dietrich Klar (*07.07.1980) aus Gera gehört zweifellos zu den Gewinnern der Corona-Pandemie. In einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt, konnte der notorisch kriminelle Neonazi Klar zur öffentlichen Person werden. Mit der Anmeldung eines Sommerfests in Gera am 26.08. und einer Versammlung am 03.10.2022 erreichte er den vorläufigen Zenit der Aufmerksamkeit. Selbst die Tagesschau berichtete über den Protest am Tag der deutschen Einheit in Gera, der bis zu 10.000 Personen auf die Straße brachte. Klar, der mit seinen Unterstützer*innen permanent Zusammenhalt predigt und sich als politisch verfolgter Wohltäter der Stadt präsentiert, ist ein vielfach vorbestrafter Opportunist, der in der Vergangenheit keine Skrupel zeigte, auch durch Verrat an seinen Mittätern den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Wir werfen einen Blick auf seine kriminelle Laufbahn, die seine Selbstinszenierung in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Nazidemos, Volksverhetzung, Körperverletzung

Als Christian Klar 2020 zum wöchentlichen Besucher von Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen wurde, verfügte er bereits über eine mehr als zwanzigjährige Erfahrung in Sachen rechter Demonstrationen. Seit Ende der 90er Jahre bewegt er sich in Nazikreisen. Allein 1997, im Jahr als er seinen Realschulabschluss machte, handelte er sich zum einen mit Volksverhetzung und zum anderen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gleich zwei einschlägige Verfahren ein. Im gleichen Jahr stellte er auch seine physische Gefährlichkeit unter Beweis: Klar beging im November 1997 eine Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung.

Christian Klar (links unten mit weißem Poloshirt und Jacke über der Schulter) am 04.09.1999 auf einer Demo des Thüringer Heimatschutzes und der NPD in Gera
Christian Klar (1. v.l. unten mit weißem Poloshirt und Jacke über der Schulter) am 04.09.1999 auf einer Demo des Thüringer Heimatschutzes und der NPD in Gera. [Foto: Recherche Gera]
Am 4. September 1999 nahm Klar, der inzwischen seine Lehre zum Gas- und Wasserinstallateur abgebrochen hatte, an einer Großdemonstration der NPD und des Thüringer Heimatschutzes in Gera teil. Der Thüringer Heimatschutz, daran sei erneut erinnert, war diejenige Organisation, aus deren Mitte der u.a. für 10 Morde verantwortliche Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervorging. Auf der gleichen Demonstration waren auch die NSU-Helfer Ralf Wohlleben, André Kapke und Tino Brandt zugegen. Außerdem anwesend war der Blood-&-Honour-Chef Thüringens, Marcel Degner aus Gera, über den wir bereits ausführlich informierten. Dass Christian Klar zum näheren Umfeld des NSU-Unterstützers Degner gehörte, beweist auch der Eintrag von Klars Telefonnummer (0172/4866xxx) in Degners handschriftlichem Telefonbuch, das man bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte.
Die überregional einflussreiche Geraer Blood-&-Honour-Band Legion Ost grüßte im Booklet ihres 1996 erschienenen Albums Ohne Worte neben anderen Geraer Nazis auch „Klari“.

Legion Ost (Daniel Stärz, Raik Schumann, Jens Sattler, Jens Häfer) grüßen auf ihrem Album Ohne Worte neben “Riese” (Spitzname Marcel Degners) auch “Klari”
Legion Ost (Daniel Stärz, Raik Schumann, Jens Sattler, Jens Häfer) grüßen auf ihrem Album Ohne Worte neben „Riese“ (Spitzname Marcel Degners) auch „Klari“. [Bild: discogs]
Neben einem kleineren Delikt (Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) hatte Klar 1999 erneut mit den Gerichten zu tun, als er sich wegen Landfriedensbruchs und Nötigung verantworten musste.

Betrug, Diebstahl, Drogenhandel, Verrat

Auch im neuen Jahrtausend beschritt Klar weiter den eingeschlagenen Weg des kriminellen Neonazis. Allein im Jahr 2002 ließ Klar sich drei Mal beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischen, was entweder von mangelnder Lernfähigkeit und Cleverness oder aber von aggressiver Ignoranz zeugen mag.
2003 fingierte Klar mithilfe mehrerer Bekannter einen Autounfall, um die Versicherungssumme zu kassieren. Wegen versuchten Betruges sollte Klar 2007 zunächst eine Freiheitsstrafe bekommen, im Berufungsprozess im Jahr 2008 wurde er dann aber zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung verurteilt.
Ebenfalls 2003 mieteten Klar und ein Mittäter ein Fahrzeug bei einer Autovermietung in Gera, zerlegten es, um die Einzelteile gezielt an polnische Staatsangehörige zu verkaufen, und meldeten das Auto dann als gestohlen. Wegen Betrugs und Unterschlagung wurde Klar 2004 zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die zu 2 Jahren Bewährung ausgesetzt wurden.
Klar wurde jedoch kurze Zeit später wieder straffällig, weswegen seine Bewährung widerrufen wurde. Klar hat die sechsmonatige Freiheitsstrafe vollständig verbüßt.

In den Jahren 2004 bis 2005 war Klar als selbstständiger Schrotthändler tätig. Die dabei erlangten Kenntnisse setzte er 2005 praktisch um: In drei Fällen von besonders schwerem Diebstahl, zwei davon begangen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, entwendete er mehreren lokalen Betrieben Altmetall in großer Menge, um es weiterzuverkaufen – allein im April 2005 stahl er mit Unterstützung weiterer Personen 20 Tonnen Eisenbahnschienen. 2006 musste er deswegen erneut in Haft, diesmal für 2 Jahre und 9 Monate. Im Mai 2008 wurde der zu verbüßende Rest der Freiheitsstrafe zu 4 Jahren Bewährung ausgesetzt.

Nachdem er während seines letzten Gefängnisaufenthalts bereits Crystal konsumierte, dealte er 2008 mit Crystal und Haschisch, um seine Schulden zu begleichen. Als Komplize des Pößnecker Neonazis Norman Strupp versuchte Klar im September 2008, 1,5 Tonnen Kupferdraht von einer Baustelle zu stehlen. Auch wenn Klar und seine Helfer noch vor Ort gestellt wurden, überlebte die Freundschaft zu Norman Strupp. Gemeinsam besuchten Klar, dessen Partnerin Carolin Krietsch und Strupp 2018 gemeinsam eine Solidaritätsdemo für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld.

 Christian Klar, Norman Strupp und Carolin Krietsch (v.l.n.r.) auf einer Demonstration für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am 10.05.2018 in Bielefeld.

Christian Klar, Norman Strupp und Carolin Krietsch (v.l.n.r.) auf einer Demonstration für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am 10.05.2018 in Bielefeld. [Foto: Recherche Nord]
Im darauffolgenden Prozess stellte Klar seine vermeintliche Loyalität unter Beweis: Um eine Strafminderung nach §31 BtMG für sich zu erreichen, verpfiff er einen in seine Drogendeals involvierten Kollegen. Wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und versuchten Diebstahls wurde Klar 2010 zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Profiteur der Pandemie

Seit Christian Klar wieder auf freiem Fuß ist, besucht er beständig extrem rechte Aufmärsche in der ganzen Republik. In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Klars Verstrickungen und Teilnahmen an Naziveranstaltungen berichtet (z.B. hier, hier, hier und hier).

Mit Beginn der Corona-Pandemie schloss sich Klar den stets von Rechten orchestrierten Protesten gegen die Maßnahmen zunächst als Teilnehmer an.

Christian Klar (mittig mit blauem Cap) am 02.05.2020 auf einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen.
Christian Klar (mittig mit blauem Cap) am 02.05.2020 auf einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. [Bild: Screenshot youtube]
Die unangemeldeten und untersagten Demonstrationszüge 2021 organisierte und koordinierte Klar zunehmend selbst, was er mehrfach betonte.

Seine Rücksichtslosigkeit bewies Klar erneut im November 2021, als er das Wurmmittel Ivermectin in einer Telegram-Gruppe ohne Kenntnis der Risiken als Medikament gegen Corona-Infektionen anpries und erklärte, schon 9 Personen in seinem Umfeld mit dem rezeptpflichtigen, nicht als Covid-Medikament zugelassenen, Arzneimittel „behandelt bzw. versorgt“ zu haben.

Christian Klar gefährdet auf Telegram mit unseriösen Gesundheitstipps andere.
Christian Klar gefährdet auf Telegram mit unseriösen Gesundheitstipps andere. [Bild: Screenshot Telegram]
Am 20.06.2022 trat Christian Klar erstmals als Anmelder der Montags-Proteste auf, die inzwischen eine wilde Melange aus Reichsbürgermilieu, Putin-Freund*innen und -Apologet*innen, Impfgegner*innen und militanten Nazis versammeln. Klar nutzt die Plattform der Demos und Feste vor allem, um über sich selbst zu sprechen; die Menge jubelt dem Selbstdarsteller dafür zu. Seine Höhenflüge verleiten ihn sogar dazu, bei der Demonstration am 22.08.2022 seinen Anhänger*innen gegenüber zu behaupten, dass „es sich lohnt“, ihm „hinterherzulaufen“ und dass man das „guten und ruhigen Gewissens“ machen könne. In dieser Rede auf dem Geraer Marktplatz will er seinen montäglichen Mitläufer*innen zu seinen laufenden Verfahren „Rede und Antwort“ stehen. Ehrlich zu sein verspricht Klar seinem Publikum und redet schließlich nur noch davon, was er alles nicht getan habe. Bis zu den Dingen, die er aber getan hat, reicht der Wille zur Ehrlichkeit dann doch nicht.

„Schön, dass du mein Freund bist“

Mit Peter Schmidt erhält Christian Klar einen, der trotz allem für seine Aufrichtigkeit bürgt. Schmidt, über den alle Medien immer wieder nur zu sagen haben, er sei „Unternehmer“, als mache einen das allein zum verdienstvollen und guten Menschen, darf sich dabei ohne Probleme gewohnt weit aus dem Fenster lehnen. Bereits zu Beginn behauptet er, dass Klar „in seiner Vergangenheit möglicherweise mal Fehler gemacht hat oder auch Dinge getan hat, die nicht erlaubt sind – das hat doch mit einer politischen Bewegung rein gar nix zu tun“. Bei über zwanzig Jahren in der extrem rechten Szene und mehrfachen politisch motivierten Delikten Klars ist das eine sehr freie Interpretation von „rein gar nix zu tun“. Schmidt spricht davon, Klar sei ihm gegenüber „von Anfang an ehrlich“ gewesen, dass es in Klars Vergangenheit auch „dunklere Flecken gab“. Bei all den Straffälligkeiten Klars drängt sich jedoch die Frage auf, wo die helleren Flecken zu finden sind. Schmidt weiß es: In Christian Klars gesellschaftlichem Engagement für die Stadt – das im Wesentlichen aus Demoorganisation mit Feuerwerk und dubiosen Spendensammlungen besteht.

Schmidt betont als Reaktion auf die Aufforderung, sich von Klar zu distanzieren, dass in Deutschland immer noch die „juristische Unschuldsvermutung“ gelte. Wie ein Ertrinkender an den Rettungsring klammert sich der Unterstützer*innenkreis Klars an die Hoffnung, dass man das Gesicht trotz eindeutiger Faktenlage wahren könne. Umso absurder wird das Schauspiel, wenn man sich vor Augen führt, dass Schmidt sein pathetisches Plädoyer für die Unschuldsvermutung auf einer Veranstaltung hält, die regelmäßig von Plakaten gesäumt ist, auf denen Politiker*innen und Journalist*innen in Sträflingskleidung abgebildet sind, und denen die Hobbyjurist*innen der Montagsdemos das eigene Urteil „SCHULDIG“ aufgepinselt haben – und dass eines dieser Plakate überhaupt erst zu den Verfahren gegen Klar geführt hat.
Seinen als spontan inszenierten Beitrag beendet Peter Schmidt mit den Worten: „Den Christian, den ich seit zwei Jahren kenne… Da sage ich mit Stolz: Schön, dass du mein Freund bist.“ Die rührende Männerfreundschaft beruht nicht nur auf der gleichen Gesinnung, sondern offensichtlich auch auf dem gleichen pragmatischen Verhältnis zur Wahrheit.

Innige Freundschaftsbekundung zwischen Christian Klar (l.) und Peter Schmidt (r.), dem „Unternehmer mit Herz“ für kriminelle Neonazis, am 22.08.2022 auf dem Geraer Marktplatz.
Innige Freundschaftsbekundung zwischen Christian Klar (l.) und Peter Schmidt (r.), dem „Unternehmer mit Herz“ für kriminelle Neonazis, am 22.08.2022 auf dem Geraer Marktplatz. [Bild: Screenshot youtube]
Aktuelle Gerichtsverfahren gegen Christian Klar

Derzeit laufen zwei Gerichtsverfahren gegen Christian Klar. Das eine bezieht sich auf eine Verunglimpfung des Geraer Polizeidirektors Michael Zimmermann. Klar hat am 02.05.2022 zum „Spaziergang“ eines der „Schuldig“-Schilder mit dem Bild des Polizisten in Sträflingskleidung mitgeführt. Strafrechtlich ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt, allerdings gibt es in diesem Zusammenhang noch ein zivilrechtliches Verfahren gegen Klar. Der konkrete Ausgang ist noch nicht gewiss.

Bemerkenswert in diesem zivilrechtlichen Verfahren ist die anwaltliche Vertretung von Christian Klar. Sein Rechtsbeistand ist der Rechtsanwalt Detlev Funke genannt Kaiser, ein Geraer Anwalt mit einem exzellenten Ruf innerhalb der extremen Rechten. Bekannte Geraer Nazis wie Jörg Krautheim empfehlen ihn ausdrücklich, beispielsweise weil er die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck 2017 vor Gericht zu ihrer Zufriedenheit vertreten hat.

Christian Klar und sein Anwalt Detlev Funke am 31.08.2022 in Gera
Christian Klar und sein Anwalt Detlev Funke gen Kaiser am 31.08.2022 in Gera. [Bild: Screenshot youtube]
Detlev Funke gen Kaiser als Rechtsanwalt der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck 2017 vor Gericht
Detlev Funke gen Kaiser als Rechtsanwalt der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck 2017 vor Gericht. [Foto: Westfalen-Blatt]
Das andere strafrechtliche Verfahren bezieht sich auf schweren Diebstahl, Hehlerei und – na klar – Fahren ohne Führerschein. Christian Klar hat Baumaschinen von Baustellen gestohlen und diese zu verkaufen versucht. Dabei ist er zusätzlich am Steuer ohne gültigen Führerschein (den er schon eine ganze Weile nicht mehr besitzt) erwischt worden. In der Berufungsverhandlung am Geraer Landgericht wurde das erstinstanzliche Urteil gegen Klar am 28.7.2022 mit zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis bestätigt. Gegen dieses Verfahren hat Klar einen Antrag auf Zulassung zur Revision beim OLG Weimar eingereicht. Der aktuelle Stand des Verfahrens ist unklar. Wenn die Revision jedoch nicht zugelassen wird, ist davon auszugehen, dass Christian Klar erneut in den Knast muss.

Abstandslos durch die Nacht: Pandemieleugner*innen und Neonazis in Ostthüringen

“Spaziergang” in Greiz am 11.12.2021: Bürger*innen und die Neonazi-Partei Neue Stärke
„Spaziergang“ in Greiz am 11.12.2021: Bürger*innen und die Neonazi-Partei Neue Stärke [Bild: Screenshot youtube]

In Mitteldeutschland gehen aktuell flächendeckend Leugner*innen der Corona-Pandemie gemeinsam mit Neonazis auf die Straße. Ihr Protest soll sich nach eigener Aussage gegen die neuerlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus und gegen die aufkommenden Debatten zur Einführung einer Impfpflicht richten. Doch viele Teilnehmende treten für eine anti-soziale, unsolidarische, wissenschaftsablehnende Gesellschaft ein, vielfach getragen durch den Glauben an im Kern antisemitische Verschwörungsmythen. In Thüringen fanden zuletzt bis zu 25 solcher Aufmärsche gleichzeitig statt. Die Teilnehmendenzahlen reichten dabei von wenigen Dutzend bis zu mehreren Tausend. So marschierten am 04.12.2021 ca. 1500 Menschen durch Greiz und geschätzte 3500 Personen am 03.01.2022 durch Gera. Allerorts gehören organisierte Neonazis zu den Teilnehmer*innen der Proteste, mancherorts gehen auch die Organisation und mediale Begleitung auf Nazistrukturen zurück. Markantestes Beispiel ist ein weiteres Mal Gera, wo ReichsbürgerInnen und Neonazis seit Mitte 2020 Proteste organisieren, denen sich hunderte Menschen anschließen. Bei der jüngsten Aktion des rechten Unternehmers Peter Schmidt verschenkte am 09.12.2021 in Gera ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi-Aktivist Geschenke an Kinder, während ein verurteilter Shoa-Leugner christlich-fundamentalistische Kalender an Kinder und Nürnberger Kodizes an Erwachsene verteilte, um die Corona-Impfungen mit den NS-Menschenversuchen an KZ-Häftlingen zu vergleichen. Die Presse titelte dazu „Unternehmer überraschen Kinder“. Polizei und Verfassungsschutz verorteten, wie immer fehlinformiert, die Ostthüringer Mobilisierung bei den Freien Sachsen. Antifaschistische Recherche hat schon seit Beginn der Pandemie auf die Ostthüringer Nazistrukturen und ProtagonistInnen hingewiesen (Artikel zu Überschneidungen mit Thügida , Frank Haußner und der AfD, den Patrioten Ostthüringen, der Geraer AfD und den Nazistrukturen der „Miteinanderstadt Gera“), denen sich aktuell erneut hunderte rechte Bürger*innen anschließen. Mit dem folgenden Überblick soll ein weiteres Mal aufgezeigt werden, dass die Proteste keineswegs spontan oder bunt gemischt sind – sie werden überwiegend von organisierten Nazis geplant oder stellen eine Zusammenarbeit aus rechtsoffenen Bürgerlichen und Neonazis dar, die sich in ihrer antisemitischen Verklärung der Corona-Pandemie einig sind.

Jena

An den ersten Protesten gegen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kamen in Jena Mitte 2020 verschiedene politische Spektren auf dem Holzmarkt zusammen: Eltern mit Kindern der Waldkindergärten oder der Waldorfschule, rechte Verschwörungsgläubige wie Winfried Merkel in Shirts mit „9/11 Inside Job“ oder Marcel Waschek von der neofaschistischen Identitären Bewegung. Die damals noch von „Widerstand 2020“ auch in Jena propagierte Vorstellung einer Meinungsdiktatur bildete das einende Band dieser Spektren. Bald gehörten auch der Neonazi-Hooligan Tilo Webersinke oder der Normannia-Burschenschafter und antisemitische Hetzer Wilhelm Tell (ehemals Die Republikaner) zu den regelmäßigen TeilnehmerInnen. Tell verbreitete Lügenmärchen, dass der antisemitische Attentäter von Halle ein von Behörden gesteuerter Migrant gewesen wäre und nennt Youtube bevorzugt „Judtube“. Webersinke schwadronierte jüngst via Telegram, dass man sich im „Krieg“ befände und er deshalb immer ein Messer bei sich trüge. Mit diesen Neonazis machen sich die Pandemieleugner*innen aus dem eher bürgerlichen Spektrum seither gemein. Auch an den antisemitischen „Ungeimpft“-Davidsternen störten sich die Jenaer Aktivist*innen bisher nicht. Sie stellen auch den bis heute harten Kern der „Freiheitsboten Jena“ mit ihrem Aktionsrepertoire der regelmäßigen Spaziergänge, Gesangsaktionen oder Tänze dar. Die „Freiheitsboten“ sind eine bundesweit agierendes Netzwerk von Pandemieleugner*innen, deren unzählige Lokalgruppen sich ursprünglich zur Verteilung von Flyern mit Desinformation gegründet hatten. Seitdem tauschen sie sich in Facebook- und Telegramgruppen aus und verabreden sich zu Aktionen. Dazu gehören neben der Musikerin Corinna Gehre auch Ivonne Nöhren von „Bürger für Thüringen“. Nöhrens Aktivist*innen waren es, die mit der zunächst erfolgreichen Klage gegen die Maskenpflicht für ihr Kind einem Weimarer Familienrichter eine Hausdurchsuchung einbrachte. Die Klage war inklusive Erfolgsversprechen vorab mit dem Richter über einen internen Kanal von Pandemieleugner*innen abgesprochen worden, der von Nöhren administriert wurde.¹ Der Schulterschluss zwischen Personen wie Nöhren und Gehre mit Antisemiten wie Tell und rechten Schlägern wie Webersinke wird hartnäckig mit ihrem Gerede von „Liebe und Toleranz“ und Weihnachtsliedersingen verschleiert. Mit Jens Thino Friedrich gehört ein weiterer gut vernetzter Rechter zu den Jenaer Organisator*innen der Proteste, der auch dem Reichsbürgerspektrum zugeordnet werden kann. Friedrich schreibt u.a. für das neofaschistische Compact-Magazin und gibt im Selbstverlag rechte Pamphlete heraus. Seit November 2021 kommen zu den wöchentlichen Aktionen auch die Höcke-Vertraute Wiebke Muhsal (AfD) oder der Neofaschist Lars Seyfarth, der zu den früheren politischen Weggefährten des NSU-Helfers Ralf Wohlleben zählt. Seyfarth, der 2016 aus dem Kreis Heilbronn zurück nach Jena zog, suchte zum Jahreswechsel 2011/2012 nach der Verhaftung des NSU-Helfers Kontakt zu dessen Frau, um Unterstützung anzubieten.

Ivonne Nöhren (rot) und Wilhelm Tell (grüne Mütze) bei “Bürger für Thüringen” in Erfurt am 03.11.2020.
Ivonne Nöhren (rot) und Wilhelm Tell (grüne Mütze) bei „Bürger für Thüringen“ in Erfurt am 03.11.2020 [Foto: OTZ]

Kahla

In der Kleinstadt Kahla blieb es im Verlauf der Pandemie zunächst erstaunlich lange ruhig. Wie schon an anderer Stelle resümiert, ist die dortige rechte Szene durch Wegzüge von Führungskadern in einer gewissen Lethargie versunken. Die Kahlaer Aktivisten der neofaschistischen Gruppe Aufbruch & Erneuerung um Ralph Oertel beteiligten sich zwar mit Einzelpersonen an den Protesten von Pandemieleugner*innen in Leipzig oder Weimar, vermeiden es bislang aber, in Kahla offen aufzutreten. Am 03.12.2021 kam es dann zum ersten größeren Protest auf dem Kahlaer Markt, bei dem sich ca. hundert Personen rund um den Weihnachtsbaum versammelten. Aufbruch & Erneuerung verteilten nach Eigenangaben hundert Flyer. Kurz darauf rief die militante Neonazi-Aktivistin Franzy Schulz zu einer Wiederholung am 10.12. auf. Die maßgebliche Mobilisierung lief, wie schon zu früheren Anlässen, über die über 2000 Mitglieder große Facebook-Gruppe „Kahla – eine Stadt, eine Liebe“, zu deren Administrator*innen mit Evelyn Kruppe eine langjährige Rechte und gute Freundin von Schulz zählt. Als am 10.12. der Kahlaer Markt durch eine antifaschistische Kundgebung besetzt war, versammelten sich die Pandemieleugner*innen und Nazis vor der Kirche. Die Polizei stellte hier von 84 Personen Identitäten fest. Unter den Teilnehmer*innen waren neben einem Anhänger der Neonazi-Kleinstpartei Neue Stärke auch Evelyn Kruppe und der Jenaer Neonazi Lars Seyfarth. Seyfarth ist seit Wochen bei allen Aktionen der Pandemieleugner*innen in Jena dabei. Er war während seiner Zeit im württembergischen Enz-Kreis bei Die Rechte aktiv und zählt in Jena zum engen Umfeld der Burschenschaft Normannia. Mit Normannia-Mitgliedern führte Seyfarth 2016 Aktionen im Namen der Jenaer Ortsgruppe der Identitären Bewegung durch. Am 17.12. endete ein erneuter Protestspaziergang in Kahla im Polizeikessel. Hier war mit Marcel Waschek ein weiterer ehemaliger Aktivist der Identitären dabei, der inzwischen zu Aufbruch & Erneuerung gezählt werden kann.

Evelyn Kruppe (m. Becher) und Lars Seyfarth (m. Brille) im Polizei-Kessel in Kahla am 10.12.2021
Evelyn Kruppe (mit Becher) und Lars Seyfarth (mit Brille) im Polizei-Kessel in Kahla am 10.12.2021 [Foto: MDR]

Eisenberg

Schon zu Jahresbeginn formierte sich in Eisenberg ein neues Netzwerk von Pandemieleugner*innen unter dem Titel „Schweigemarsch Eisenberg“. Unter Führung von Heiko Donath, der bis dato noch nicht als politischer Aktivist in Erscheinung getreten war, wurde erstmals am 20.02.2021 demonstriert. Auf dem OTZ-Foto dazu war ein früherer Mitorganisator der neonazistischen Thügida-Aufmärsche mit Protestschild zu sehen. An der Kundgebung beteiligten sich auch der Eisenberger Bürgermeister Michael Kieslich und Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Voigt meinte, man müsse „im Gespräch bleiben“. Vier Wochen später läuteten Voigts Gesprächspartner*innen dann zusammen mit Hermsdorfer und Stadtrodaer Pandemieleugner*innen die antisemitische „Aktion Kinderschuhe“ ein. Vor öffentlichen Verwaltungen wurden zahlreiche Kinderschuhe abgestellt, um vorgeblich für Kinderrechte zu protestieren. Die Shoa-relativierende Absicht der Aktion wurde danach von Vertreter*innen der jüdischen Gemeinde kritisiert, die daran erinnerten, dass diese Symbolik Teil der Gedenkkultur an jüdische Kinder ist, die in ehemaligen KZs ermordert wurden. Im Juni verkleideten sich Donath und KameradInnen dann für eine Kundgebung in schwarzen Kutten und posierten mit verschwörungsmythischen Schildern: „Zu lange sind wir den falschen Propheten gefolgt“. Am 25.11. stand Donath mit dem Antisemiten und Reichsbürger Frank Haußner vor einer Menge aus Neonazis, Hooligans, AfD-Abgeordneten und Shoa-LeugnerInnen in Gera, um die Menge zum Aufmarsch durch die Innenstadt aufzurufen.

Heiko Donath (Mitte) mit einem verschwörungsmythischen Schauspiel des “Schweigemarsch Eisenberg” am 19.06.2021
Heiko Donath (Mitte) mit einem verschwörungsmythischen Schauspiel des „Schweigemarsch Eisenberg” am 19.06.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Hermsdorf

Die Hermsdorfer Fotografin und Grafikdesignerin Annett Bräutigam schloss sich schon im März 2021 der antisemitischen „Aktion Kinderschuhe“ an. Im Herbst initiierte sie dann zusammen mit dem Eisenberger Heiko Donath „Ich mach da nicht mit!“. Gemeinsam organisierten die beiden in den vergangenen Monaten regelmäßige Montagsdemonstrationen in Hermsdorf, bei denen gegen die Pandemieschutzbestimmungen gewettert wird. Annett Bräutigam verkauft inzwischen auch Westen mit dem Schriftzug der Initiative. Am 15.11. gesellten sich zu den Organisator*innen des Protestes auch Frank Haußner aus Zeulenroda und Christian Klar aus Gera. Beide können zu den Patrioten Ostthüringen gezählt werden. Christian Klar ist schon seit über zwanzig Jahren Teil der Neonaziszene, damals noch im Umfeld von Blood & Honour Gera. Er war seit 2016 bei Thügida, dem III. Weg oder Solidaritätsaufmärschen für die Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck dabei und hat sich seit Mai 2020 stark in den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen engagiert. Zu den Hermsdorfer Mitorganisator*innen zählt auch Max Thomas, Torwart des SV Hermsdorf. Thomas nahm mit seinem Zwillingsbruder Paul am 1. Mai 2021 an der Kundgebung der Neonazi-Partei Neue Stärke in Erfurt teil. Am 20.11.2021 war Max Thomas auch bei der Kundgebung von Die Basis in Jena.

Christian Klar und Frank Haußner (oben 1. u. 2.v.l.) bei “Ich mach da nicht mit!” in Hermsdorf am 15.11.2021
Christian Klar und Frank Haußner (oben 1. u. 2.v.l.) bei „Ich mach da nicht mit!” in Hermsdorf am 15.11.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Stadtroda

Die Jenaer Aktionen werden schon seit vergangenem Jahr stark von Personen aus Stadtroda mitgetragen. Dazu gehört Saskia Graupe von der Pandemieleugner*innen-Partei Die Basis. Die Shoa-relativierende „Aktion Kinderschuhe“ wurde in Stadtroda von Grit Bruna-Schweitzer im Namen der „Freiheitsboten Holzland“ organisiert. Die „Freiheitsboten“ sind eine bundesweite Vernetzung von Pandemieleugner*innen, deren unzählige Lokalgruppen sich ursprünglich zur Verteilung von Flyern mit Desinformation gegründet hatten. Seitdem tauschen sie sich in Facebook- und Telegramgruppen aus und verabreden sich zu Aktionen. Mit Thomas Spreitzer aus Stadtroda wurde ein früherer Besucher des inzwischen abgerissenen Jenaer Wohnprojektes Am Inselplatz, der zeitweise zumindest als bauchlinks beschrieben werden konnte, zu einem der aktivsten Hetzer der Jenaer Pandemieleugner*innen. Spreitzer, Mitglied bei Die Basis, verbreitet auf dem Youtube-Kanal „Liebe & Wahrheit – Blumen der Freiheit“ Handyvideos, die Teilnehmer*innen der verschiedenen Aufmärsche aufnehmen. Darunter war auch die Rede von Frank Haußner in Weimar am 22.02.2021, in der er in seiner bekannten antisemitischen Manier gegen einen „aufgezwungenen Schuldkult wegen zwölf Jahren Geschichte“ hetzte, und von einem Volk schwadronierte, das „sich von dunklen Gestalten (…) mit Lügen in Todesangst versetzen“ und von „unproduktiven Parasiten“ ausbeuten ließe. Thomas Spreitzer verbreitete schon im Frühjahr 2020 im Netz Shoa-relativierende Bilder des Eingangs von Auschwitz mit „Impfen macht frei“ und kommentierte dazu: „Auschwitz gehörte der PHARMA! (…)“. Diese postete er auch in der von ihm administrierten Facebook-Gruppe „Freidenken in Jena…“, wo es keinerlei Widerspruch gab. In derselben öffentlichen Gruppe veröffentlichte er auch ungeschwärzte Screenshots von Chats linker Querdenken-Kritiker*innen, die er aus größeren Jenaer Chatgruppen kopierte.

Von bauchlinks nach ganz rechts: Thomas Spreitzer aus Stadtroda mit antisemitischen Facebook-Posts
Von bauchlinks nach ganz rechts: Thomas Spreitzer aus Stadtroda mit antisemitischen Facebook-Posts [Bild: Facebook]

Rudolstadt

Auf dem Marktplatz kamen am 26.11.2021 hunderte Menschen zusammen, viele davon mit Kerzen. Nachdem Familien mit Kindern ihre Teelichter rund um den Marktbrunnen aufgestellt hatten, marschierte geschlossen eine Gruppe jüngerer Neonazis, darunter Anhänger der Neue Stärke Erfurt mit Fackeln auf den Markt und nahm Aufstellung rund um den Marktbrunnen. In der Menge der Pandemieleugner*innen standen u.a. der Thügida-Mitgründer Ralf Gabel aus Kamsdorf und der frühere NPD-Politiker Matthias Brandt, Onkel des früheren Schwarzaer Neonazi-Kaders und NSU-Helfers Tino Brandt. Als die Polizei einen Teilnehmer zur Personalienfestellung abführte, bildete sich ein pöbelnder Mob, zu dem auch der Rudolstädter Neonazi Sebastian Hoffmann gehörte. Hoffmann ist Teil der militanten Naziszene und gehört zum engen Umfeld der Neonazi-Mafia Turonen – Garde 20. Wohlgemerkt ist es Rudolstadt gewesen, von wo aus der katastrophale Tod von bislang 28 Bewohner*innen infolge eines Corona-Ausbruchs in einer Pflegeeinrichtung bundesweite Aufmerksamkeit erreichte. Die Mehrheit der Verstorbenen war ungeimpft und darin auch massiv von ihren Angehörigen bestärkt worden. Hoffmann und Brandt gehörten auch im Neujahr zu den Teilnehmer*innen eines neuerlichen Aufmarsches am 03.01.2022. Bei allen Rudolstädter Aufmärschen seit Dezember 2021 liefen vermummte Anhänger der Neuen Stärke Partei mit Fackeln an der Spitze der Aufmärsche. Am 07.01.2022 wurden die lokalen Parteianhänger um Falk Seidl von den Erfurter Anführern der Kleinstpartei um Michel Fischer begleitet.

Ralf Gabel (1.v.l.) und Matthias Brandt (1.v.r., m. Schiebermütze) in Rudolstadt am 26.11.2021
Ralf Gabel (1.v.l.) und Matthias Brandt (1.v.r., mit Schiebermütze) in Rudolstadt am 26.11.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Saalfeld

In der Saalfelder Fußgänger*innenzone versammeln sich seit Wochen regelmäßig hunderte Menschen, um bei Kerzenlicht im Gedränge Glühwein zu trinken und damit ihren Protest gegen Gesundheitsschutzmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen. Hier standen sie am 01.12.2021 Seite an Seite mit Neonazi-Kadern wie Oliver Eismann aus Krölpa oder dem Neonazi-Hooligan Felix Reck, der für eine Reihe teils lebensgefährlicher Angriffe auf Antifaschist*innen und Fans des Carl-Zeiss-Jena verurteilt wurde. Auch Matthias Brandt und Ralf Gabel waren wieder bei den Saalfelder Versammlungen dabei. Zum 08.12. meldete dann der Landesvorsitzende von „Bürger für Thüringen“, Steffen Teichmann, eine Versammlung in Saalfeld an. Trotz seiner Beteuerungen, alle Auflagen respektieren zu wollen, kamen zu seiner Freude über 300 Menschen, die ohne Masken und Abstände die Fußgängerzone füllten.

Oliver Eismann (1.v.l.) und Kameraden in Saalfeld am 01.12.2021
Oliver Eismann (1.v.l.) und Kameraden in Saalfeld am 01.12.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Zeulenroda

In Zeulenroda wurden schon im vergangenen Jahr ausdauernde Proteste vom dort ansässigen Reichsbürger Frank Haußner organisiert. Hier hielten im Dezember 2020 u.a. der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald aus Gera und der Shoa-Leugner und Neonazi Christian Bärthel Redebeiträge am selben Pult. In Triptis, Neustadt/Orla und Zeulenroda geht die neuerliche Mobilisierung zu Aktionen gegen die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erneut auch stark von der AfD Saale-Orla-Kreis Hartmut Lucas, Anja Bergneraus, deren Funktionäre Hartmut Lucas, Anja Bergner und Heiko Bergner de facto Teil der neonazistischen Netzwerke der Patrioten Ostthüringen sind. Auch Stadtrat Andreas Staps von Pro Zeulenroda läuft regelmäßig mit Trommeln an der Spitze der Aufmärsche. Staps verbreitet nicht nur jegliche rechte Verschwörungserzählung in Messenger-Diensten, sondern hat sich auch eine Reichsflagge und die Fahne der Patrioten Ostthüringen seines Zeulenrodaers Kameraden Frank Haußner in den Vorgarten gehängt. Weiterhin ist in diesem Kreis die 2021 entstandene neonazistische Kleingruppe Freie Jugend aktiv. Deren Protagonist Luca Strobel aus Wünschendorf/Elster verbreitete vom unangemeldeten Aufmarsch in Zeulenroda am 07.12.2021 Videos einer Pyrotechnik-Aktion. Strobel wuchs im Verlauf des Jahres 2021 vom Schüler-Aktivisten fest in die Netzwerke der AfD, Patrioten Ostthüringen und Neue Stärke Partei hinein. Am 11.12. beteiligte er sich dann neben der Neonazi-Aktivistin Beatrice Fischer an der Kundgebung der Neonazi-Kleinstpartei Neue Stärke in Gera. Die Freie Jugend vertreibt inzwischen auch eigene Kleidung über den Onlineshop des Hallenser Neonazis Sven Liebich. Am 15.1.2022 lief die Freie Jugend neben vermummten Anhängern von Neue Stärke an der Spitze des Aufmarschs durch Zeulenroda.

Die “Freie Jugend” (Luca Strobel links am Transparent) in Zeulenroda am 07.12.2021 und rechts Luca Strobel (blaue Jacke) bei der “Neuen Stärke Partei” in Gera am 11.12.2021; außerdem rechts (mit Brille): Olaf Wilke aus Gera
Die Freie Jugend (Luca Strobel links am Transparent) in Zeulenroda am 07.12.2021 und rechts Luca Strobel (blaue Jacke) bei der Neuen Stärke Partei in Gera am 11.12.2021; außerdem rechts (mit Brille): Olaf Wilke aus Gera [Bild: Screenshot Telegram; Foto: Micha Weiland]

Greiz

Schon der Aufmarsch von Pandemieleugner*innen und Neonazis am 04.12.2021 in Greiz machte Schlagzeilen, weil er von den dutzenden Aktionen in Thüringen mit geschätzten 1500 Teilnehmer*innen zu diesem Zeitpunkt der größte Aufmarsch war. Hier liefen bereits zahlreiche Neonazis mit, wie an Jacken von Thor Steinar, Mützen in den Farben des deutschen Reichs oder Jacken der rechtsterroristischen Rockergruppe Brigade 8 zu erkennen war. Von der rechten Kleingruppe Freie Jugend, die sich aus den Ostthüringer Protesten gegen die Gesundheitsschutzmaßnahmen heraus gründete, wurde Pyrotechnik gezündet. Aus Westsachsen waren Aktivisten der militanten Kaderpartei Der III. Weg dabei. Reichsbürger Frank Haußner feierte die Protestierenden dafür, dass sie „… den BRD-Bütteln die Stirn bieten“.
Als sich am 11.12.2021 ein ähnlicher Aufmarsch in Bewegung setzte, blockierte die Polizei teilweise Straßen und wurde dafür von den Teilnehmer*innen mit Fäusten und Flaschen angegriffen. Vorneweg marschierte der Saalfelder Neonazi Ralf Gabel in einem Pulk von vermummten Anhängern der Neue Stärke Partei um Bryan Kahnes, die am Mittag noch in Gera eine kleine Kundgebung abgehalten hatten. Aus der Gruppe heraus wurde vielfach Pyrotechnik gezündet.

“Neue Stärke” mit Maurice Mischek (2.v.l.), Bryan Kahnes (Mitte 2. Reihe) und dem Thügida-Mitgründer Ralf Gabel (braune Jacke) in Greiz am 11.12.2021
Neue Stärke mit Maurice Mischek (2. v.l.), Bryan Kahnes (Mitte 2. Reihe) und dem Thügida-Mitgründer Ralf Gabel (braune Jacke) in Greiz am 11.12.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Gera

In Gera hatten bereits ab Mai 2020 die ersten größeren Aufmärsche von Bürgerlichen, Esoteriker*innen und Neonazis gegen die Corona-Schutzmaßnahmen stattgefunden. In unterschiedlicher Intensität und Zusammenstellung setzte sich dieses Geschehen über den Sommer und Winter 2020 fort. Ab Frühjahr 2021 etablierten sich dann die ReichsbürgerInnen und Neonazis aus den Kreisen der Patrioten Ostthüringen als HauptorganisatorInnen. An den insgesamt vier Autokorsos im April/Mai 2021 nahmen bis zu 150 Autos teil, teilweise mit schwarz-weiß-roten Fahnen verunziert. Als Hauptorganisator und Redner trat hier der verschwörungsideologische Antisemit Frank Haußner aus Zeulenroda auf, der kaum verschleiert zum Umsturz der staatlichen Verwaltung aufrief. Unter den Teilnehmer*innen waren Michael Hesse, der früher zur Kameradschaft Gera und damit dem Thüringer Heimatschutz gehörte, die III.Weg-Anhängerin Beatrice Fischer, aber auch AfD-Kommunalpolitiker wie Hartmut Lucas aus Burgk (Saale-Orla-Kreis). Nachdem im Sommer 2021 die Zahlen wieder auf nur 10-20 Teilnehmende sanken, bekamen die Geraer Aufmärsche ab November 2021 neuen Schwung. Unter dem Vorwand von vorweihnachtlichen „Lampionumzügen“ wurden in einer Kooperation des rechten Geraer Unternehmers Peter Schmidt, dessen neonazistischem Freund Christian Klar, Frank Haußner und dem Reichsbürger Marek Hallop mehrere Fackelmärsche abgehalten, an denen einige Hundert Menschen teilnahmen. Am 25.11. setzte diese Melange ihren Aufmarsch trotz eines landesweiten Demonstrationsverbots nach Verhandlungen mit der Polizei durch. Christian Klar lief als Weihnachtsmann verkleidet vorne weg, während ihm u.a. der bundesweit vernetzte Neonazi-Kampfsportler Martin Langner aus Schmölln, der verurteilte Shoa-Leugner Christian Bärthel aus Ronneburg, der Geraer Neonazi-Hooligan Felix Staps oder der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald folgten.

Shoa-Leugner Christian Bärthel (1.v.l.), Kameradschafter Fabian Matthes (2.v.l.), Neonazi-Kampfsportler Martin Langner (mittig halb verdeckt) und Protest-Koordinator Frank Haußner (1.v.r.) von den Patrioten Ostthüringen beim “Lampionumzug für Kinder” am 25.11.2021.
Shoa-Leugner Christian Bärthel (1. v.l.), Kameradschafter Fabian Matthes (2. v.l.), Neonazi-Kampfsportler Martin Langner (mittig halb verdeckt) und Protest-Koordinator Frank Haußner (1. v.r.) von den Patrioten Ostthüringen beim „Lampionumzug für Kinder” am 25.11.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Am 09.12.2021 erreichte die Instrumentalisierung der Vorweihnachtszeit und von Kindern ihren vorläufigen Höhepunkt, als Peter Schmidt und seine inzwischen etablierte Neonazi-Struktur auf dem Hofwiesenparkplatz eine Weihnachtsmann-Geschenke-Aktion für Kinder organisierte. Christian Bärthel verteilte in Shoa-relativierender Absicht antisemitische Nürnberger Kodizes und die Neonazistin Beatrice Fischer schenkte Glühwein aus. Stargast war an diesem Abend der Chef der Thüringer AfD, Landolf Ladig alias Björn Höcke. Begleitet wurde Höcke von seinen zwei Mitarbeitern Martin Schieck und Robert Teske, die aus den Netzwerken der Identitären Bewegung kommen. Im Dezember entfaltete die Tätigkeit der Nazistruktur um die Patrioten Osthüringen ihre volle Wirkung, als am 21.12.2021 und 27.12.2021 jeweils 2000-4000 Menschen angeführt von regionalen Nazis und Rufen nach „Freiheit“ durch Gera zogen. Selbst aus Erfurt kam eine ganze Abordnung der Neonazi-Partei Neue Stärke nach Gera, denen die Erfurter Polizei Betretungsverbote für die Landeshauptstadt erteilt hatte. An vielen Orten in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen knüpften diese Proteste in revanchistischer Manier an Montagsproteste der DDR an. Staatliche Autoritäten bekamen die Veranstaltungen kaum unter Kontrolle und an vielen Orten in Thüringen konnten sich aggressive Neonazis und Bürgerliche ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei liefern. In Gera beschränkte sich die Polizei überwiegend auf das Regeln des Verkehrs um den Aufzug herum, statt gegen die massenhaften Verstöße gegen geltende Auflagen vorzugehen. Es bot sich ein düsteres Bild: Inmitten einer globalen Pandemie mit einem hochansteckenden Virus versammelten sich viele Personen überwiegend ohne Schutzmaßnahmen und trugen ihren Hass, gespeist aus antisemitischen Verschwörungsmythen, extrem rechten und anti-modernen Weltbildern und Ablehnung solidarischer Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen auf die Straße.
Die dadurch erfahrene Ermächtigung nutzten die Organisator*innen um den Neonazi Christian Klar, um am 18.1.2022 Hunderte von Pandemieleugner*innen zum Wohnhaus des Geraer Bürgermeisters zu mobilisieren, wo sie in der Dunkelheit Parolen skandierten und das Haus mit Taschenlampen beleuchteten. Klar steht symbolisch für die Verhältnisse in Gera, wo das Umfeld des NSU weiterhin politisch aktiv ist und kaum Widerstand aus der Gesellschaft erfährt. Christian Klar gehörte selbst zur Jahrtausendwende zu den Weggefährten des V-Mannes „Hagel“ und Sektionsleiters von Blood & Honour Thüringen, Marcel Degner. Klar zählte zu Degners näherem Umfeld und stand entsprechend auch mit seiner damaligen Handynummer in Degners Telefonbuch. Marcel Degner ließ nach dem Untertauchen des NSU-Kerntrios 1998 Einnahmen aus Rechtsrockkonzerten über Jenaer Kontakte an das Trio weiterleiten.

Organisator Christian Klar (r.) beim Aufmarsch am 3.1.2022 in Gera
Organisator Christian Klar (r.) beim Aufmarsch am 3.1.2022 in Gera [Bild: Screenshot youtube]
Gewalt mit Ansage

Infolge der Angriffe auf Polizist*innen in Greiz am 11.12.2021 meldete sich sogar die frischgebackene Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Wort. Und auch in Thüringen zeigten sich Öffentlichkeit und Politik überrascht von der Gewalt. Dabei sind solche Angriffe erklärter Teil der Taktik vom Anführer der Ostthüringer Proteste und Netzwerke, Frank Haußner. Haußner hatte mit den Patrioten Ostthüringen bei den Massenprotesten in Leipzig am 07.11.2020 eine Speerspitze mit ihren „Schuldig“-Schildern gebildet, die mehrere Reihen Bereitschaftspolizei durchbrach und so den Aufmarsch auf dem abgeriegelten Stadtring ermöglichte. Dieser Durchbruch hatte speziell auf die ostdeutsche Szene der Pandemieleugner*innen eine ähnlich mobilisierende Wirkung wie es die Belagerung der Bundestagsstufen mit Reichskriegsflaggen im August 2020 auf die gesamte rechte Szene hatte. Denn der mit Gewalt durchgesetzte Marsch auf dem Stadtring konnte in den eigenen Propagandanetzwerken als Anknüpfung an die Leipziger Montagsdemos vor dem Mauerfall 1989 dargestellt und zum Sieg über den mit der DDR gleichgesetzten BRD-Staat verklärt werden. Frank Haußner selbst analysierte diesen strategischen Moment in einem auf Facebook verbreiteten Statement, in dem er auch klarmachte, dass ihm die Querdenken-Organisator*innen zu friedlich sind, da sie bislang nicht zum völkischen Aufstand aufrufen:

Frank Haußner analysiert die Strategie der Patrioten Ostthüringen, am 07.11.2020 als Speerspitze Polizeiketten in Leipzig durchbrochen zu haben
Frank Haußner analysiert die Strategie der Patrioten Ostthüringen, am 07.11.2020 als Speerspitze Polizeiketten in Leipzig durchbrochen zu haben [Bild: Screenshot Facebook]

Die Proteste der Pandemieleugner*innen sind mitnichten erst unter den Vorzeichen der seit dem 25.11.2021 eingeschränkten Versammlungsfreiheit in Gewalt umgeschlagen. Vielmehr ist diese Gewalt ein zentrales Ziel der Ostthüringer Netzwerke um Haußner, den Patrioten Ostthüringen und Teilen der AfD in Gera und dem Saale-Orla-Kreis, die seit Langem völlig offen den Umsturz propagieren. Antifaschistische Recherchen oder die zahlreichen Berichte der von Gewalt betroffenen Journalist*innen oder Gegendemonstrierenden am Rande von Aktionen der Pandemieleugner*innen haben dies von Beginn an bezeugt und analysiert.
Wie offen und kalkuliert die Gewalt der rechten Aufmärsche abläuft, verdeutlich ein Telegram-Post von Luca Strobel im Kanal der Freien Jugend: Ende 2021 verbreitete dieser ein Schaubild, das eine taktische Anleitung zum Durchbrechen von Polizeiketten darstellt. Betitelt als „gewaltfrei“ ruft Strobel dazu auf, mit Menschenmassen physischen Druck bis zum Durchbrechen von Polizeiketten auszuüben, während gleichzeitig links und rechts Teile der Masse ausscheren.

Anleitung zum Durchbruch von Polizeiketten von “Freie Jugend” auf Telegram am 29.12.2021
Anleitung zum Durchbruch von Polizeiketten von Freie Jugend auf Telegram am 29.12.2021 [Bild: Screenshot Telegram]
Autoritäre Freiheitskämpfer*innen

„Keine Diktatur!“ rufen die Gegner*innen von Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 allerorts. Sie berufen sich dabei wahlweise auf die Proteste vor dem Mauerfall 1989 oder auf den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Für die Gegenerzählung von individueller Freiheit werden sich zudem Slogans aus der antirassistischen, anti-Apartheids- oder feministischen Bewegung angeeignet. Hier zeigt sich der zutiefst autoritäre Charakter der Querdenker*innen und Pandemieleugner*innen: Es geht ihnen vor allem darum, dass sie ohne jegliche Rücksicht entscheiden wollen, wie sie sich im Kontakt mit anderen Menschen verhalten. Sie wollen ohne staatliche Vorgaben oder gesellschaftliche Aushandlung entscheiden, welche anderen Menschen sie in welcher Form einem erhöhten Ansteckungsrisiko mit Covid-19 aussetzen. Das Hinwegsetzen über die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen und die Ablehnung von sozialen Aushandlungsprozessen über solche, für viele Menschen existentiellen, Fragen, stellt ihrer Ideologie nach den Kern bürgerlicher Grundfreiheiten dar. Nun basiert die bürgerliche Ideologie tatsächlich auf dem (sozial-)darwinistischen Recht der*des Stärkeren. Wie wenig das mit Freiheit zu tun hat, kommt deren Vertreter*innen jedoch seither nicht in den Sinn. Wer etwa aufgrund einer verminderten Lungenfunktion nicht riskieren will, von hustenden Maskenverweigerer*innen im Zugabteil oder Büro angesteckt zu werden, meidet seit nun bald zwei Jahren das öffentliche Leben. Die absolute Minderheit der selbsternannten „Freiheitskämpfer*innen“ entscheidet somit über die Ausgrenzung dieser Mehrheit aus dem öffentlichen Leben und verschleiert diese autoritäre Haltung mit Schlagwörtern von Individualismus, Liebe und Freiheit.

Verschwörungsglauben – Antisemitismus

Bei weitem sind dies jedoch nicht alles „klassische“ Nazis, welche sich bei den aktuellen Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen versammeln. Die Demonstrationen vereinen Teilnehmende aus alternativen, ökologischen bis hin zu bürgerlich-konservativen, aber eben auch völkisch-nationalistischen Gesellschaftsspektren. Langjährig aktive Kader der extremen Rechten nutzen die Mobilisierungsfähigkeit dieses Potentials leidlich aus, in dem sie an vorhandene Einstellungsmuster dieser Bevölkerungsteile anschließen. Dazu haben sie hier natürlich auch ein an Größe nicht zu unterschätzendes Publikum für ihr antisemitisches, verschwörungsgläubiges und extrem rechtes Weltbild. Zu überlegen wäre, was dieses Publikum nun derart eint in dieser Zahl auf die Straße zu gehen und eben kein Problem mit diesen „klassischen“ Nazis zu haben. Zu nennen ist hier eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit unter einer Art Reflex der Antimoderne. Am ehesten äußert sich das vielleicht in der Ablehnung von Impfungen. Bündnisse mit völkischen und reaktionären Weltbildern liegen da auch historisch nicht so fern. Es ist in aktuellen soziologischen Debatten unbestritten, dass in Zeiten von existenziellen Krisen antisemitische und verschwörungsideologische Erklärungsmuster erheblich an Aufwind erfahren. Verschwörungsgläubige können für so hochkomplexe Fragen einfache „Erklärungen“ finden und statt sich mit gesellschaftlichen Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen, wird die Schuld einer kleinen Gruppe zugewiesen. Zudem eint es unglaublich, zu einem quasi auserwählten Kreis zu gehören der die „Wahrheit“ erkannt hat. Die Ursache dafür, dass sich zu solchen „Erklärungs“-mustern nun auch Antisemitismus einfindet, ist wohl in der Vergangenheit zu suchen. Seit Jahrhunderten wird Jüdinnen*Juden die Schuld an Krisen zugewiesen und gleichzeitig unterstellt, sie würden mit dunklen Mächten das Geschehen steuern. Diese „Theorien“ sind nachgewiesenermaßen hunderte von Jahren alt und wurden in der Vergangenheit oft auch konfessionell begründet. Beunruhigend sind auf deutschen Demos von Pandemieleugner*innen unter anderem die gelben Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ oder „Impfgegner“. Das stellt eine Trivialisierung der Shoah dar. Träger*innen dieser Sterne setzen die deutsche Demokratie mit der Diktatur des Nationalsozialismus und sich mit den Opfern der Nazis gleich. Wäre diese Annahme, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie genauso schlimm wie der Nationalsozialismus sind, stimmig – dann hätte der nationalsozialistische Versuch der physischen Vernichtung der europäischen Juden keine Bedeutung mehr. Der Schluss zu Äußerungen von AfD Funktionären wie „Schuldkult“, „Erinnerungsdiktatur“, „Vogelschiss“ und Forderungen nach einer „geschichtspolitischen Wende“ liegt damit mehr als nahe. Man kann dies auch als Motive des Modernen Antisemitismus sehen. Dies alles lässt sich nun aktuell bei einer Vielzahl von Aktionen und Demonstrationen der Pandemieleugner*innen beobachten.


In Zusammenarbeit mit dem Rechercheportal Jena-SHK.

 

¹ Beruhend auf einer entsprechenden Meldung des MDR hieß es in einer früheren Version fälschlicherweise, dass Nöhren selber Klägerin war.

Wo »miteinander« »mit Nazis« heißt: Miteinanderstadt Gera und die Corona-Proteste

Nächtliche Demonstration "Miteinanderstadt Gera" am 21.05.2021.
Nächtliche Demonstration „Miteinanderstadt Gera“ am 21.05.2021. [Bild: Screenshot youtube]

Am 30.04. und am 21.05.2021 fanden in Gera unangemeldete spätabendliche Demonstationen gegen die Coronamaßnahmen statt. Mit Fackeln, Pyrotechnik und Maskierungen zogen mehrere Dutzend Menschen durch Geras Innenstadt. In der Beschreibung zu einem youtube-Video des düsteren Spektakels auf dem Kanal der Patrioten Ostthüringen kann man lesen, dass am inszenierten Fackelmarsch vor allem „Gewerbetreibende aus Gera“ teilgenommen hätten. Was klingt, als seien diese Proteste harmlose Spaziergänge pandemiegebeutelter Unternehmer*innen, sind in Wirklichkeit von Rechtsradikalen orchestrierte und von Neonazis besuchte Veranstaltungen.
Wenn in Gera von „miteinander“ gesprochen wird, heißt das vor allem: zusammen mit Rechten.
In der Stadt nimmt man derweil davon gewohnheitsmäßig keine Notiz. Im folgenden Artikel wollen wir deshalb einige der Teilnehmenden vorstellen.

Der Slogan Miteinanderstadt Gera wird maßgeblich vom Geraer Unternehmer Peter Schmidt geprägt und beworben. Schmidt, Geschäftsführer der Firma JENATEC Industriemontagen, verschaffte Gera bereits im letzten Jahr überregionale Aufmerksamkeit als er die von Reichsbürgern und Neonazis durchsetzten Corona-Spaziergänge als Anmelder auf den Weg brachte und den FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich einlud, neben einschlägig bekannten Nazis mit umgehängten Davidsternen zu laufen.

Schmidt beklagte 2020, wie im Tagesspiegel zu lesen war, dass er zu spüren bekommen habe, wie es sei, „mit der Nazikeule erschlagen zu werden“. Diesen Schlägen scheint er allerdings eher kunstvoll ausgewichen zu sein, denn er zeigt sich heute lebhafter denn je – offen und hemmungslos mit einschlägigen Neonazis an seiner Seite.
Peter Schmidts freundschaftliche und strategische Kontakte in die extrem rechte Szene sind zahlreich und haben sich bei der Mobilisierung zu den Corona-Protesten bewährt. Wo er diese Proteste nicht selbst organisiert oder angemeldet hat, wurden sie von ihm stets enthusiastisch besucht und gelobt; so auch die jüngsten Versammlungen, die er auf seiner Facebook-Seite verlinkt:

Peter Schmidts Facebook-PräsenzPeter Schmidts Facebook-Präsenz

Die mittlerweile fast durchgängig als „Spaziergänge“ getarnten unangemeldeten Protestzusammenkünfte genießen weitgehende Narrenfreiheit, wie sich auch an den beiden nächtlichen Aktionen beobachten ließ: Mit illegaler Pyrotechnik, Kameradrohnen, Guy-Fawkes-Masken und Fackeln ausgerüstet konnten die Demonstrationen beinahe eine halbe Stunde von Ordnungskräften unbehelligt durch die Geraer Innenstadt ziehen und zum Abschluss sogar Feuerwerk von öffentlichen Gebäuden zünden.

Die Aktionen am 30.04. und 21.05. hatten einen Flashmob im fränkischen Aschaffenburg am 14.04.2021 zum Vorbild. Sequenzen aus dem offensichtlich professionell inszenierten und produzierten Videomaterial aus Aschaffenburg wurden dann auch mit der Geraer Aktion am 30.04. für ein Video gegengeschnitten.
Wie sich vor allem beim Video des zweiten Geraer Fackelmarschs am 21.05. zeigt, wurde auch hier Wert auf eine ähnliche Bildsprache und exakte Choreografie gelegt. Immer wieder sieht man Menschen dem Demozug vorauseilen, um etwa an bestimmten, dem Kameramann bereits bekannten Punkten Böller zu entzünden.
Im Unterschied zur Situation in Gera ist man in Aschaffenburg allerdings über diese Protest-Aktionen empört gewesen; der Oberbürgermeister Aschaffenburgs meldete sich zu Wort und verurteilte die Aufzüge mit ihrer faschistoiden Ästhetik.

Wirft man einen Blick auf einen Bruchteil der beteiligten Personen dieser Fackelmärsche in Gera, sollte klar werden, wie paradox es ist, mit erklärten Demokratie- und MenschenfeindInnen für Souveränität und Miteinander auf die Straße zu gehen. Stattdessen sind die skandierten Slogans nicht mehr als Feigenblätter für eine Mischung aus grenzenloser Ich-Bezogenheit, Nörgelei, aggressivem Aufstacheln und dem Platzieren rechter Diskursdeutungen.

Beatrice Fischer

Beatrice Fischer am 21.05.2021 in Gera und am 01.05.2019 in Plauen

Beatrice Fischer ist aktuell eine der bundesweit umtriebigsten NaziaktivistInnen im Raum Thüringen – Sachsen – Sachsen-Anhalt. Neben ihren regelmäßigen Besuchen von Neonazi-Musikfestivals (Rock für Deutschland in Gera, Rock gegen Überfremdung in Themar und Apolda), reiste Fischer 2018 und 2019 u.a. mit dem Ronneburger Reichsbürger Christian Bärthel nach Bielefeld zu Solidaritätskundgebungen für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Beatrice Fischer betreut einen Stand auf dem Rock für Deutschland 2011.
Beatrice Fischer (mittig) beim Nazifestival Rock für Deutschland am 06.08.2011 in Gera. [Foto: Recherche Gera]
Beatrice Fischer bei einer Solidaritätsdemo für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am 10.11.2018 in Bielefeld
Demonstration für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld am 10.11.2018. Links am Transparent: Beatrice Fischer [Foto: Recherchenetzwerk Berlin]

Im Zentrum ihrer politischen Aktivitäten steht eindeutig Gera: Bereits 2010 nahm sie am von der Geraer NPD veranstalteten Gedenken zum Volkstrauertag teil, das sie auch in den Folgejahren mehrfach besuchte.
Die Corona-Proteste in Gera begleitete sie von der ersten Stunde an. 2020 führte sie ihr Weg mitunter wöchentlich auf den Geraer Marktplatz zu den sogenannten Spaziergängen, die sich nicht nur über geltende Hygienemaßnahmen hinwegsetzten, sondern auch ein Tummelplatz extrem Rechter und Verschwörungsgläubiger waren bzw. sind.

Beatrice Fischer bei einem Corona-Protest am 30.05.2020 in Gera.
Beatrice Fischer bei einem Corona-Protest am 30.05.2020 in Gera. V.l.n.r.: Marek Hallop, Christian Bärthel, dahinter Beatrice Fischer, Christian Gentzsch, Ivonne Koschmieder. 1. v.r.: David Sommerfeld [Foto: Recherche Gera]

Politisch ist Beatrice Fischer für alles zu begeistern, was möglichst viele Nazis versammelt: 2011 demonstrierte sie mit der Geraer NPD, 2017 und 2019 lief sie in Gera und Plauen in den Reihen der Partei III. Weg, 2020 reiste sie mit der Thüringer AfD zur Demo nach Altenburg und beklatschte die antisemitischen Ausführungen Frank Haußners bei AfD-Protesten in Gera.

Beatrice Fischer bei einer Demonstration der Partei III. Weg am 01.05.2019 in Plauen.
Beatrice Fischer (Bildmitte mit Fahne) bei einer Demonstration der Partei III. Weg am 01.05.2019 in Plauen. [Foto: Tim Mönch]
Marek Hallop

Marek Hallop

Hallop, der sich selbst als Reichsbürger identifiziert, versuchte 2020 an den Erfolg der Mobilisierung Peter Schmidts anzuknüpfen und trat als Anmelder von Corona-Protesten in Erscheinung. Von seinen Aufgaben als Versammlungsleiter sichtlich überfordert, musste Hallop die Demo am 16.05.2020 wegen der offenkundigen Unmöglichkeit, die Auflagen durch die Teilnehmenden umsetzen zu lassen, nach kurzer Zeit bereits wieder als aufgelöst erklären. Sehr deutlich wurde in der Folgezeit, dass die Massenmobilisierung nicht wegen der politischen Positionierung Hallops, sondern allein wegen dessen organisatorischen Ungeschicks eingebüßt hatte.

Marek Hallop beim Corona-Protest am 09.05.2020.
Marek Hallop (1. v.r.) beim Corona-Protest am 09.05.2020. Bildmitte mit Davidstern: Vanessa Pfeifer, rechts von ihr David Sommerfeld [Foto: Recherche Gera]

Marek Hallop, der weiter an den meist unangemeldeten Demonstrationen teilnahm, beteiligte sich bereits 2012 an einem Neonazi-Trauermarsch der NPD in Gera und an mehreren Thügida-Aufmärschen zwischen 2015 und 2018.

Marek Hallop beim Trauermarsch am 18.02.2012 in Gera
Marek Hallop (Mitte) beim Trauermarsch am 18.02.2012 in Gera [Foto: Recherche Gera]
Michael Hesse

Michael Hesse am 21.05.2021 und am 16.05.2020 in Gera

Michael Hesses politische Sozialisation fällt in die frühen 2000er Jahre, wo er mit der Kameradschaft Gera und unter anderem zusammen mit den Wagner-Brüdern seine ersten Demonstrationserfahrungen innerhalb und außerhalb Geras sammelte. Stefan Wagner wurde 2000 wegen einer gewalttätigen Jagd auf zwei Migranten in Gera verurteilt; seine beiden Brüder Denny und Andreas spielen heute in der Geraer Rechtsrockband Exzessiv. Die Kameradschaft Gera gehörte zur Dachorganisation Thüringer Heimatschutz (THS), dem eine zentrale Rolle bei der Formierung des NSU zukam.

Michael Hesse, Denny, Andreas und Stefan Wagner bei einer Demo am 30.08.2004
Michael Hesse (mit Brille, am Transparent) bei der rechten Unterwanderung einer Montagsdemo am 30.08.2004. In der Reihe davor: Andreas, Denny und Stefan Wagner (v.l.n.r.) [Foto: Recherche Gera]

Seit 20 Jahren ist Michael Hesse quasi ununterbrochen auf rechten Demos unterwegs, die meisten davon hält er fotodokumentarisch fest, einige Videos von Veranstaltungen stellt er auf seinen youtube-Account, den er unter dem Namen rebell betreibt.

Michael Hesse beim Wahlkampfauftakt der NPD am 30.07.2009 in Gera
Michael Hesse (1. v.l.) beim Wahlkampfauftakt der NPD am 30.07.2009 in Gera [Foto: Recherche Gera]
Michael Hesse bei einer Demo des III. Wegs am 01.05.2017 in Gera. Davor: Beatrice Fischer und Beatrice Koschmieder
Michael Hesse (Mitte, mit Brille und Kamera) bei einer Demo des III. Wegs am 01.05.2017 in Gera. Davor: Beatrice Fischer und Beatrice Koschmieder (v.l.n.r.) [Foto: Sören Kohlhuber]
NPD-Kundgebung in Gera am 10.11.2018. V.l.n.r.: Christian Gentzsch, Kevin Rothe, Michael Hesse, Jacqueline Möbes, Gordon Richter, Joel Sebastian Probst
NPD-Kundgebung in Gera am 10.11.2018. V.l.n.r.: Christian Gentzsch, Kevin Rothe, Michael Hesse, Jacqueline Möbes, Gordon Richter, Joel Sebastian Probst [Foto: Recherche Gera]

Hesse gehörte zu den regelmäßigen Besuchern des Nazimusikfestivals Rock für Deutschland in Gera; 2017 besuchte er gemeinsam mit seiner Partnerin Beatrice Koschmieder und Beatrice Fischer das vom Hildburghausener Neonazi Tommy Frenck organisierte Rock gegen Überfremdung in Themar.

Michael Hesse, Beatrice Fischer und Beatrice Koschmieder (v.l.n.r.) beim Rock gegen Überfremdung am 15.07.2017 in Themar
Michael Hesse, Beatrice Fischer und Beatrice Koschmieder (v.l.n.r.) beim Rock gegen Überfremdung am 15.07.2017 in Themar [Foto: Simon Telemann]

Mit Beginn der Corona-Pandemie nahm auch Hesses Demotourismus wieder zu; regelmäßig kündigte er auf seiner Facebook-Seite an, aus Protest gegen die Coronaregelungen spazieren zu gehen und rief zu Autokorsos auf, an denen er teilnahm. Bei diesen Gelegenheiten konnte er sich mit Gleichgesinnten auch über die altbekannte Neonazi-Filterblase hinaus vernetzen.
Zusammen mit Peter Schmidt reiste Hesse beispielsweise am 31.05.2021 ins sächsische Zwönitz, wo sich hunderte Menschen zu einem Stadtfest versammelten, um ein vorzeitiges Ende der Pandemie zu feiern.

Michael Hesse beim gemeinsamen Ausflug mit Peter Schmidt und dem Geraer Immobilienunternehmer Thomas Smektalla am 31.05.2021 in Zwönitz
Michael Hesse (1. v.l.) beim gemeinsamen Ausflug mit Peter Schmidt (1. v.r.), Greizer AfD-Kreistagsmitglied Holger Franz (2. v.r.), der Restaurant-Betreiberin Cornelia Handke aus Gera (2. v.l.) und dem Geraer Immobilienunternehmer Thomas Smektalla (3. v.l.) am 31.05.2021 in Zwönitz [Foto: Screenshot Facebook]
Christian Klar

Christian Klar, ein seit den 90er Jahren aktiver Neonazi, ist insbesondere im Zuge der extrem rechten Thügida-Demonstrationen seit 2015 wieder verstärkt präsent geworden.
Am 20.04.2016, dem symbolisch nicht zufällig gewählten Datum des Adolf-Hitler-Geburtstags, reiste Klar mit einigen anderen Geraer Nazis zur Thügida-Demonstration, die der Greizer Neonazi David Köckert angemeldet hatte. Klar trug bei dieser Gelegenheit ein T-Shirt mit dem Zahlencode 88 (‘Heil Hitler’) und unterstrich damit persönlich und nachdrücklich noch einmal die bewusste Wahl des Demo-Datums.

Thügida-Demonstration zum Hitler-Geburtstag am 20.04.2016 in Jena. 1. v.r.: Christian Klar, mittig mit gehobener Faust: Markus Dettler und der Eisenberger Nazi Martin Brehme
Thügida-Demonstration zum Hitler-Geburtstag am 20.04.2016 in Jena. 1. v.r.: Christian Klar, mittig mit gehobener Faust: Markus Dettler, 1. v.l. der Eisenberger Nazi Martin Brehme [Foto: Sören Kohlhuber]
Christian Klar bei der Demonstration des III. Wegs am 01.05.2017 in Gera
Christian Klar (kariertes Hemd, blaue Weste) bei der Demonstration des III. Wegs am 01.05.2017 in Gera [Foto: Thomas Witzgall]

Zusammen mit dem militanten und gewalttätigen Nazi Sebastian Dahl und dem Pößnecker Nazi Norman Strupp solidarisierte sich Christian Klar 2018 in Bielefeld mit der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Sebastian Dahl war wegen versuchten Mordes bereits fünf Jahre in Haft und zählt zu den Mitgliedern der Neonazibruderschaft Turonen/Garde 20, die für den brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt 2014 verantwortlich sind.

Christian Klar, Norman Strupp und Sebastian Dahl bei der Solidaritätsdemo für Ursula Haverbeck am 10.05.2018 in Bielefeld
Christian Klar (vorn mit umgedrehter Kappe und Weste), Norman Strupp (1. v.l.) und Sebastian Dahl (weißes Hemd, Scheitel) bei der Solidaritätsdemo für Ursula Haverbeck am 10.05.2018 in Bielefeld [Foto: Korallenherz]

Am 01.05.2019 demonstrierte Klar gemeinsam mit der NPD und ihrer Nachwuchsorganisation JN in Dresden. 2020 nahm er, ebenfalls in der sächsischen Landeshauptstadt, an einem der größten Naziaufmärsche Deutschlands, dem geschichtsrevisionistischen Trauermarsch teil.

Christian Klar beim NPD-/JN-Aufmarsch am 01.05.2019 in Dresden
Christian Klar (graues T-Shirt, rote Weste) beim NPD-/JN-Aufmarsch am 01.05.2019 in Dresden [Foto: Matthias Schwarz]
Naziaufmarsch in Dresden am 15.02.2020. Links oben mit weißer Mütze: Christian Klar. Rechts neben ihm: René Wolfram aus Weida. Rechts oben mit weßem Tunnel im Ohrloch: Martin Brehme aus Eisenberg
Naziaufmarsch in Dresden am 15.02.2020. Links oben mit weißer Mütze: Christian Klar. Rechts neben ihm: René Wolfram aus Weida. Rechts oben mit weßem Tunnel im Ohrloch: Martin Brehme aus Eisenberg [Foto: Presseservice Rathenow]

Wie sehr viele Neonazis fühlt auch Christian Klar sich zuletzt in den Reihen der AfD wohl und besuchte mehrere ihrer Demonstrationen. Freundschaftlich verbunden ist er wiederum mit dem unentwegt seine „Mitte“ betonenden Peter Schmidt, mit dem Klar gemeinsame Ausflüge unternimmt und bei Grillabenden beisammen ist.

Grillparty mit Freunden bei Peter Schmidt. Unter den gutgelaunten Gästen: Neonazi Christian Klar
Grillparty mit Freunden bei Neonazi Christian Klar (mittig mit Kappe). Unter den gutgelaunten Gästen: Peter Schmidt (vorne rechts) [Foto: Screenshot Facebook]
Peter Schmidt (1. v.l.) und Christian Klar (1. v.r.) bei einem gemeinsamen Ausflug nach Zwönitz im Mai 2021
Peter Schmidt, Cornelia Handke und Christian Klar (v.l.n.r.) bei einem gemeinsamen Ausflug nach Zwönitz im Mai 2021 [Foto: Screenshot Facebook]

Beatrice Koschmieder

Beatrice Koschmieder arbeitet – wie ihre Schwester Ivonne, die sich ebenfalls in der rechten Szene bewegt – als Tätowiererin. Unter dem Namen Bea’s Tattoo Art tätowiert sie im Tattoostudio Königsklasse der Geraer Naziszenegröße Enrico Kopp in der Laasener Straße 24. Koschmieder bewegt sich seit über 10 Jahren in Geraer Nazistrukturen. 2010 besuchte sie den vom Vorsitzenden des Geraer NPD-Kreisverbands, Gordon Richter, angemeldeten Volkstrauertag.

Naziaufmarsch unter der Bezeichnung Volkstrauertag auf dem Geraer Ostfriedhof am 14.11.2010. Hinten rechts mit Pony und dunklen Haaren: Beatrice Koschmieder. 1. v.r.: Geraer NPD-Kreisverbandsleiter Gordon Richter
Naziaufmarsch unter der Bezeichnung Volkstrauertag auf dem Geraer Ostfriedhof am 14.11.2010. Hinten rechts mit Pony und dunklen Haaren: Beatrice Koschmieder. 1. v.r.: Geraer NPD-Kreisverbandsleiter Gordon Richter [Foto: Recherche Gera]

Wie bereits 2013 und 2014 besuchte Koschmieder auch die Wiederauflage des Nazi-Musikfestivals Rock für Deutschland 2017 in Gera. Das RfD wurde von der Thüringer NPD in Zusammenarbeit mit europaweit vernetzten Nazimusikstrukturen, lokalen Kameradschaften und extrem rechten UnternehmerInnen organisiert.

Beatrice Koschmieder und Michael Hesse auf dem Rock für Deutschland am 01.07.2017
Beatrice Koschmieder (2. v.r., sitzend) und Michael Hesse (1. v.r., mit Brille) auf dem Rock für Deutschland am 01.07.2017 [Foto: Lukas Beyer]

Zwischen 2015 und 2018 nahm sie neben den rassistischen Thügida-Aufmärschen in Gera an einer Vielzahl rechter Veranstaltungen teil: Am 1. Mai 2017 marschierte sie an der Seite von Beatrice Fischer und ihrem Partner Michael Hesse bei der Demo der neonazistischen Partei III. Weg in Gera, am 15.07.2017 besuchte sie das von militanten und kriminellen Nazistrukturen organisierte Rock gegen Überfremdung in Themar, am 31.10.2018 reiste sie zum Tag der Nation zur Demo nach Berlin.
2020 konnte Koschmieder dann endlich an ihren Demo-Tourismus anknüpfen und war bei den meisten der Corona-Proteste mit von der Partie.

Beatrice Koschmieder bei dem von Peter Schmidt angemeldeten Corona-Protest am 09.05.2020, auf dem offen und unwidersprochen antisemitische Symbolik zur Schau gestellt wurde
Beatrice Koschmieder (oben rechts, schwarzes Top) bei dem von Peter Schmidt angemeldeten Corona-Protest am 09.05.2020, auf dem offen und unwidersprochen antisemitische Symbolik zur Schau gestellt wurde [Foto: Recherche Gera]
Felix Staps

Felix Staps zählte zu den AktuerInnen der Fußballfangruppierung Wismut Ultras Gera 99, die trotz des Versuchs, sich offiziell nach rechts abzugrenzen, im Kern aus Nazis, zumindest aber rechtsoffenen Jugendlichen bestand. Staps war in den vergangenen Jahren immer wieder in kriminelle Machenschaften verwickelt, die auch zu Inhaftierungen führten.
2016 war Felix Staps am Naziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt; die Verhandlung gegen ihn im Leipziger Verfahren steht auch im Juni 2021 immer noch aus.
Bereits 2015 besuchte er eine der von Nazis organisierte Thügida-Demonstration gemeinsam mit dem ebenfalls am Überfall in Leipzig beteiligten Geraer Michael Neuhaus.

Felix Staps (oben links) bei der Thügida-Demonstration am 15.06.2015. Rechts neben ihm mit verschränkten Armen: Michael Neuhaus
Felix Staps (oben links) bei der Thügida-Demonstration am 15.06.2015. Rechts neben ihm mit verschränkten Armen: Michael Neuhaus [Foto: Recherche Gera]

Nur drei Monate nach der volksgemeinschaftlichen Zerstörungsorgie in Leipzig folgte Staps gemeinsam mit anderen Wismut-Ultras (Oliver Hoffmann und Tobias Derday) dem Aufruf von David Köckert, am Hitler-Geburtstag 2016 eine Nazidemonstration in Jena zu begehen. Mit militantem und aggressivem Auftreten standen sie der deutlichen Ablehnung der Jenaer Gegendemonstrant*innen entgegen.

Felix Staps (mit Kappe und Fackel) und Oliver Hoffmann (davor mit Schlauchschal) auf der Thügida-Demonstration am 20.04.2016
Felix Staps (mit Kappe und Fackel) und Oliver Hoffmann (davor mit Schlauchschal) auf der Thügida-Demonstration am 20.04.2016 [Foto: Sören Kohlhuber]

2018 beteiligte Staps sich im Kreise von anderen Neonazis an der letzten großen Thügida-Demonstration in Gera, die von Carry Fischer und David Köckert angemeldet wurde.

Felix Staps (oben links) am 21.09.2018 bei Thügida in Gera
Felix Staps (oben links) am 21.09.2018 bei Thügida in Gera [Foto: Recherche Gera]

2021 musste Felix Staps sich vor Gericht verantworten, weil ihm vorgeworfen wurde, gemeinschaftlich mit dem Wünschendorfer René Wolfram einen PKW in Brand gesetzt zu haben. Auftraggeber soll der Greizer David Köckert gewesen sein, der nach Zeug*innenaussagen mehrfach Geld für Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen auslobte. Staps, Köckert und dessen politischer Ziehsohn Wolfram mussten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden.

Andreas Thomä

Andreas Thomä aus Gera organisierte in der Vergangenheit mehrfach Autokorsos aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Die Protestform Autokorso hatte einigen Zulauf verbuchen können, vielleicht auch, weil sich hier die historisch oft unter Beweis gestellte deutsche Effizienz mit Bequemlichkeit vereinigen konnte.

Andreas Thomä als Anmelder des Coronaprotest-Autokorsos am 10.04.2021 in Gera
Andreas Thomä als Anmelder des Coronaprotest-Autokorsos am 10.04.2021 in Gera [Foto: OTZ]

Thomä gab gegenüber der Ostthüringer Zeitung an, „dass er politisch nicht organisiert sei“ und log damit seine maßgebliche Beteiligung bei der Organisation Patrioten Ostthüringen unter den Tisch. Über die extrem rechte Gruppe und ihre Scharnierfunktion für verschiedene rechte Gruppierungen berichtete bereits das Rechercheportal Jena-SHK. Die Patrioten Ostthüringen, die sich selbst aus ReichsbürgerInnen, HolocaustleugnerInnen, AfDlerInnen und anderen extrem Rechten zusammensetzen, pflegen Verbindungen zu Identitärer Bewegung und der völkischen Artgemeinschaft.
Thomä, der für die Patrioten Ostthüringen als Kameramann fungiert, filmte auch die nächtlichen Corona-Fackelmärsche in der Geraer Innenstadt und stellte sie auf dem youtube-Kanal der Patrioten Ostthüringen ein. Zu diesem Zwecke wurde sogar eine Drohne eingesetzt, die eindrucksvolle Kameraflüge erzeugen sollte. Thomä versuchte offensichtlich, eine ähnlich professionelle Ästhetik wie bei den Protestvideos aus Aschaffenburg zu inszenieren; allerdings kommen seine Film- und Bearbeitungsbemühungen über ein laienhaftes Engagement kaum hinaus.

Andreas Thomäs Filmproduktionen auf youtube, Symbolbild [Bild: Screenshot youtube]
Eike Voigtsberger

Der Frauenarzt Dr. Eike Voigtsberger sitzt für die AfD im Geraer Stadtrat. Wie wir im vergangenen Jahr berichteten, war Voigtsberger in der Vergangenheit reger Besucher verschiedener Nazidemos im ganzen Bundesgebiet. Ob 2018 bei Thügida, 2019 auf der Demo der Identitären Bewegung in Halle oder 2020 auf dem extrem rechten Trauermarsch in Dresden – Eike Voigtsberger mischte sich munter unter die übrigen Nazis.

Eike Voigtsberger (1. v.r.) auf dem Neonazi-Trauermarsch am 15.02.2020 in Dresden
Eike Voigtsberger (1. v.r.) auf dem Neonazi-Trauermarsch am 15.02.2020 in Dresden [Foto: Presseservice Rathenow]

Am Volkstrauertag 2020 nahm er mit anderen AfD-Parteikameraden an einer Veranstaltung des Ronneburger Neonazis, Holocaustleugners und Reichsbürgers Christian Bärthel teil. Bärthel hielt eine Rede, die von antisemitischen Codes überladen und dezidiert geschichtsrevisionistisch war.
Voigtsberger trug, um seine Identifikation mit dem politischen Profil der Veranstaltung zu untermauern, an diesem Tag eine Gesichtsmaske in den Farben der Flagge des Deutschen Reichs (schwarz-weiß-rot).

Geschichtsrevisionistischer Volkstrauertag in Gera am 15.11.2020. Eike Voigtsberger (1. v.l.) mit schwarz-weiß-rotem Mundschutz. Mittig mit verschränkten Händen: der Zeulenrodaer Antisemit Frank Haußner. 1. v.r.: Christian Bärthel
Geschichtsrevisionistischer Volkstrauertag in Gera am 15.11.2020. Eike Voigtsberger (1. v.l.) mit schwarz-weiß-rotem Mundschutz. Mittig mit verschränkten Händen: der Zeulenrodaer Antisemit Frank Haußner. 1. v.r.: Christian Bärthel [Foto: Screenshot youtube]

Voigtsberger nahm an etlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teil, die immer auch eine Ablehnung an einer Covid-Impfung forderten. Ohne Rücksicht auf geltende Abstands- oder Maskenregeln brachte Voigtsberger (wie auch alle anderen Teilnehmenden) andere wissentlich in Gefahr. Selbst ist er als Risikopatient allerdings bereits geimpft.

Fazit

Es ist typisch für Gera, dass eine derartige Verschränkung von extremer Rechter und einer behaupteten gesellschaftlichen „Mitte“ weder als skandalös noch als in irgendeiner Art problematisch wahrgenommen und thematisiert wird. Stattdessen genießen Unternehmer*innen wie Peter Schmidt trotz ihrer offenkundigen Distanzlosigkeit zu Neonazis und freundschaftlicher Verbindungen ins extrem rechte Milieu dank ihrer lokalen Vernetzung Achtung und Respekt.

Wie auch andernorts hat sich in Gera gezeigt, dass die Corona-Proteste für extrem rechte Strukturen ein gefundener Vorwand sind, um sich die Dynamik einer Bewegung aufrechtzuerhalten und durch die Vereinnahmung der Maßnahmenkritik über den Mangel an eigenen mobilisierungsfähigen Themen oder Lösungsansätzen hinwegzutäuschen.
Auch wenn derzeit noch schwer abzuschätzen ist, wie auf die Zurücknahme der Einschränkungen reagiert wird – die Netzwerke sind etabliert und Beziehungen geknüpft worden. Selbst wenn mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ein Thema mit Mobilisierungspotenzial wegfallen wird, werden die Beziehungen und Strukturen, die sich im Rahmen der Coronaproteste verfestigt haben, reaktiviert werden.