Abstandslos durch die Nacht: Pandemieleugner*innen und Neonazis in Ostthüringen

“Spaziergang” in Greiz am 11.12.2021: Bürger*innen und die Neonazi-Partei Neue Stärke
„Spaziergang“ in Greiz am 11.12.2021: Bürger*innen und die Neonazi-Partei Neue Stärke [Bild: Screenshot youtube]

In Mitteldeutschland gehen aktuell flächendeckend Leugner*innen der Corona-Pandemie gemeinsam mit Neonazis auf die Straße. Ihr Protest soll sich nach eigener Aussage gegen die neuerlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus und gegen die aufkommenden Debatten zur Einführung einer Impfpflicht richten. Doch viele Teilnehmende treten für eine anti-soziale, unsolidarische, wissenschaftsablehnende Gesellschaft ein, vielfach getragen durch den Glauben an im Kern antisemitische Verschwörungsmythen. In Thüringen fanden zuletzt bis zu 25 solcher Aufmärsche gleichzeitig statt. Die Teilnehmendenzahlen reichten dabei von wenigen Dutzend bis zu mehreren Tausend. So marschierten am 04.12.2021 ca. 1500 Menschen durch Greiz und geschätzte 3500 Personen am 03.01.2022 durch Gera. Allerorts gehören organisierte Neonazis zu den Teilnehmer*innen der Proteste, mancherorts gehen auch die Organisation und mediale Begleitung auf Nazistrukturen zurück. Markantestes Beispiel ist ein weiteres Mal Gera, wo ReichsbürgerInnen und Neonazis seit Mitte 2020 Proteste organisieren, denen sich hunderte Menschen anschließen. Bei der jüngsten Aktion des rechten Unternehmers Peter Schmidt verschenkte am 09.12.2021 in Gera ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi-Aktivist Geschenke an Kinder, während ein verurteilter Shoa-Leugner christlich-fundamentalistische Kalender an Kinder und Nürnberger Kodizes an Erwachsene verteilte, um die Corona-Impfungen mit den NS-Menschenversuchen an KZ-Häftlingen zu vergleichen. Die Presse titelte dazu „Unternehmer überraschen Kinder“. Polizei und Verfassungsschutz verorteten, wie immer fehlinformiert, die Ostthüringer Mobilisierung bei den Freien Sachsen. Antifaschistische Recherche hat schon seit Beginn der Pandemie auf die Ostthüringer Nazistrukturen und ProtagonistInnen hingewiesen (Artikel zu Überschneidungen mit Thügida , Frank Haußner und der AfD, den Patrioten Ostthüringen, der Geraer AfD und den Nazistrukturen der „Miteinanderstadt Gera“), denen sich aktuell erneut hunderte rechte Bürger*innen anschließen. Mit dem folgenden Überblick soll ein weiteres Mal aufgezeigt werden, dass die Proteste keineswegs spontan oder bunt gemischt sind – sie werden überwiegend von organisierten Nazis geplant oder stellen eine Zusammenarbeit aus rechtsoffenen Bürgerlichen und Neonazis dar, die sich in ihrer antisemitischen Verklärung der Corona-Pandemie einig sind.

Jena

An den ersten Protesten gegen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kamen in Jena Mitte 2020 verschiedene politische Spektren auf dem Holzmarkt zusammen: Eltern mit Kindern der Waldkindergärten oder der Waldorfschule, rechte Verschwörungsgläubige wie Winfried Merkel in Shirts mit „9/11 Inside Job“ oder Marcel Waschek von der neofaschistischen Identitären Bewegung. Die damals noch von „Widerstand 2020“ auch in Jena propagierte Vorstellung einer Meinungsdiktatur bildete das einende Band dieser Spektren. Bald gehörten auch der Neonazi-Hooligan Tilo Webersinke oder der Normannia-Burschenschafter und antisemitische Hetzer Wilhelm Tell (ehemals Die Republikaner) zu den regelmäßigen TeilnehmerInnen. Tell verbreitete Lügenmärchen, dass der antisemitische Attentäter von Halle ein von Behörden gesteuerter Migrant gewesen wäre und nennt Youtube bevorzugt „Judtube“. Webersinke schwadronierte jüngst via Telegram, dass man sich im „Krieg“ befände und er deshalb immer ein Messer bei sich trüge. Mit diesen Neonazis machen sich die Pandemieleugner*innen aus dem eher bürgerlichen Spektrum seither gemein. Auch an den antisemitischen „Ungeimpft“-Davidsternen störten sich die Jenaer Aktivist*innen bisher nicht. Sie stellen auch den bis heute harten Kern der „Freiheitsboten Jena“ mit ihrem Aktionsrepertoire der regelmäßigen Spaziergänge, Gesangsaktionen oder Tänze dar. Die „Freiheitsboten“ sind eine bundesweit agierendes Netzwerk von Pandemieleugner*innen, deren unzählige Lokalgruppen sich ursprünglich zur Verteilung von Flyern mit Desinformation gegründet hatten. Seitdem tauschen sie sich in Facebook- und Telegramgruppen aus und verabreden sich zu Aktionen. Dazu gehören neben der Musikerin Corinna Gehre auch Ivonne Nöhren von „Bürger für Thüringen“. Nöhren war es, die mit der zunächst erfolgreichen Klage gegen die Maskenpflicht für ihr Kind einem Weimarer Familienrichter eine Hausdurchsuchung einbrachte. Nöhrens Klage war inklusive Erfolgsversprechen vorab mit dem Richter über interne Kanäle von Pandemieleugner*innen abgesprochen worden. Der Schulterschluss zwischen Personen wie Nöhren und Gehre mit Antisemiten wie Tell und rechten Schlägern wie Webersinke wird hartnäckig mit ihrem Gerede von „Liebe und Toleranz“ und Weihnachtsliedersingen verschleiert. Mit Jens Thino Friedrich gehört ein weiterer gut vernetzter Rechter zu den Jenaer Organisator*innen der Proteste, der auch dem Reichsbürgerspektrum zugeordnet werden kann. Friedrich schreibt u.a. für das neofaschistische Compact-Magazin und gibt im Selbstverlag rechte Pamphlete heraus. Seit November 2021 kommen zu den wöchentlichen Aktionen auch die Höcke-Vertraute Wiebke Muhsal (AfD) oder der Neofaschist Lars Seyfarth, der zu den früheren politischen Weggefährten des NSU-Helfers Ralf Wohlleben zählt. Seyfarth, der 2016 aus dem Kreis Heilbronn zurück nach Jena zog, suchte zum Jahreswechsel 2011/2012 nach der Verhaftung des NSU-Helfers Kontakt zu dessen Frau, um Unterstützung anzubieten.

Ivonne Nöhren (rot) und Wilhelm Tell (grüne Mütze) bei “Bürger für Thüringen” in Erfurt am 03.11.2020.
Ivonne Nöhren (rot) und Wilhelm Tell (grüne Mütze) bei „Bürger für Thüringen“ in Erfurt am 03.11.2020 [Foto: OTZ]

Kahla

In der Kleinstadt Kahla blieb es im Verlauf der Pandemie zunächst erstaunlich lange ruhig. Wie schon an anderer Stelle resümiert, ist die dortige rechte Szene durch Wegzüge von Führungskadern in einer gewissen Lethargie versunken. Die Kahlaer Aktivisten der neofaschistischen Gruppe Aufbruch & Erneuerung um Ralph Oertel beteiligten sich zwar mit Einzelpersonen an den Protesten von Pandemieleugner*innen in Leipzig oder Weimar, vermeiden es bislang aber, in Kahla offen aufzutreten. Am 03.12.2021 kam es dann zum ersten größeren Protest auf dem Kahlaer Markt, bei dem sich ca. hundert Personen rund um den Weihnachtsbaum versammelten. Aufbruch & Erneuerung verteilten nach Eigenangaben hundert Flyer. Kurz darauf rief die militante Neonazi-Aktivistin Franzy Schulz zu einer Wiederholung am 10.12. auf. Die maßgebliche Mobilisierung lief, wie schon zu früheren Anlässen, über die über 2000 Mitglieder große Facebook-Gruppe „Kahla – eine Stadt, eine Liebe“, zu deren Administrator*innen mit Evelyn Kruppe eine langjährige Rechte und gute Freundin von Schulz zählt. Als am 10.12. der Kahlaer Markt durch eine antifaschistische Kundgebung besetzt war, versammelten sich die Pandemieleugner*innen und Nazis vor der Kirche. Die Polizei stellte hier von 84 Personen Identitäten fest. Unter den Teilnehmer*innen waren neben einem Anhänger der Neonazi-Kleinstpartei Neue Stärke auch Evelyn Kruppe und der Jenaer Neonazi Lars Seyfarth. Seyfarth ist seit Wochen bei allen Aktionen der Pandemieleugner*innen in Jena dabei. Er war während seiner Zeit im württembergischen Enz-Kreis bei Die Rechte aktiv und zählt in Jena zum engen Umfeld der Burschenschaft Normannia. Mit Normannia-Mitgliedern führte Seyfarth 2016 Aktionen im Namen der Jenaer Ortsgruppe der Identitären Bewegung durch. Am 17.12. endete ein erneuter Protestspaziergang in Kahla im Polizeikessel. Hier war mit Marcel Waschek ein weiterer ehemaliger Aktivist der Identitären dabei, der inzwischen zu Aufbruch & Erneuerung gezählt werden kann.

Evelyn Kruppe (m. Becher) und Lars Seyfarth (m. Brille) im Polizei-Kessel in Kahla am 10.12.2021
Evelyn Kruppe (mit Becher) und Lars Seyfarth (mit Brille) im Polizei-Kessel in Kahla am 10.12.2021 [Foto: MDR]

Eisenberg

Schon zu Jahresbeginn formierte sich in Eisenberg ein neues Netzwerk von Pandemieleugner*innen unter dem Titel „Schweigemarsch Eisenberg“. Unter Führung von Heiko Donath, der bis dato noch nicht als politischer Aktivist in Erscheinung getreten war, wurde erstmals am 20.02.2021 demonstriert. Auf dem OTZ-Foto dazu war ein früherer Mitorganisator der neonazistischen Thügida-Aufmärsche mit Protestschild zu sehen. An der Kundgebung beteiligten sich auch der Eisenberger Bürgermeister Michael Kieslich und Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Voigt meinte, man müsse „im Gespräch bleiben“. Vier Wochen später läuteten Voigts Gesprächspartner*innen dann zusammen mit Hermsdorfer und Stadtrodaer Pandemieleugner*innen die antisemitische „Aktion Kinderschuhe“ ein. Vor öffentlichen Verwaltungen wurden zahlreiche Kinderschuhe abgestellt, um vorgeblich für Kinderrechte zu protestieren. Die Shoa-relativierende Absicht der Aktion wurde danach von Vertreter*innen der jüdischen Gemeinde kritisiert, die daran erinnerten, dass diese Symbolik Teil der Gedenkkultur an jüdische Kinder ist, die in ehemaligen KZs ermordert wurden. Im Juni verkleideten sich Donath und KameradInnen dann für eine Kundgebung in schwarzen Kutten und posierten mit verschwörungsmythischen Schildern: „Zu lange sind wir den falschen Propheten gefolgt“. Am 25.11. stand Donath mit dem Antisemiten und Reichsbürger Frank Haußner vor einer Menge aus Neonazis, Hooligans, AfD-Abgeordneten und Shoa-LeugnerInnen in Gera, um die Menge zum Aufmarsch durch die Innenstadt aufzurufen.

Heiko Donath (Mitte) mit einem verschwörungsmythischen Schauspiel des “Schweigemarsch Eisenberg” am 19.06.2021
Heiko Donath (Mitte) mit einem verschwörungsmythischen Schauspiel des „Schweigemarsch Eisenberg” am 19.06.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Hermsdorf

Die Hermsdorfer Fotografin und Grafikdesignerin Annett Bräutigam schloss sich schon im März 2021 der antisemitischen „Aktion Kinderschuhe“ an. Im Herbst initiierte sie dann zusammen mit dem Eisenberger Heiko Donath „Ich mach da nicht mit!“. Gemeinsam organisierten die beiden in den vergangenen Monaten regelmäßige Montagsdemonstrationen in Hermsdorf, bei denen gegen die Pandemieschutzbestimmungen gewettert wird. Annett Bräutigam verkauft inzwischen auch Westen mit dem Schriftzug der Initiative. Am 15.11. gesellten sich zu den Organisator*innen des Protestes auch Frank Haußner aus Zeulenroda und Christian Klar aus Gera. Beide können zu den Patrioten Ostthüringen gezählt werden. Christian Klar ist schon seit über zwanzig Jahren Teil der Neonaziszene, damals noch im Umfeld von Blood & Honour Gera. Er war seit 2016 bei Thügida, dem III. Weg oder Solidaritätsaufmärschen für die Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck dabei und hat sich seit Mai 2020 stark in den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen engagiert. Zu den Hermsdorfer Mitorganisator*innen zählt auch Max Thomas, Torwart des SV Hermsdorf. Thomas nahm mit seinem Zwillingsbruder Paul am 1. Mai 2021 an der Kundgebung der Neonazi-Partei Neue Stärke in Erfurt teil. Am 20.11.2021 war Max Thomas auch bei der Kundgebung von Die Basis in Jena.

Christian Klar und Frank Haußner (oben 1. u. 2.v.l.) bei “Ich mach da nicht mit!” in Hermsdorf am 15.11.2021
Christian Klar und Frank Haußner (oben 1. u. 2.v.l.) bei „Ich mach da nicht mit!” in Hermsdorf am 15.11.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Stadtroda

Die Jenaer Aktionen werden schon seit vergangenem Jahr stark von Personen aus Stadtroda mitgetragen. Dazu gehört Saskia Graupe von der Pandemieleugner*innen-Partei Die Basis. Die Shoa-relativierende „Aktion Kinderschuhe“ wurde in Stadtroda von Grit Bruna-Schweitzer im Namen der „Freiheitsboten Holzland“ organisiert. Die „Freiheitsboten“ sind eine bundesweite Vernetzung von Pandemieleugner*innen, deren unzählige Lokalgruppen sich ursprünglich zur Verteilung von Flyern mit Desinformation gegründet hatten. Seitdem tauschen sie sich in Facebook- und Telegramgruppen aus und verabreden sich zu Aktionen. Mit Thomas Spreitzer aus Stadtroda wurde ein früherer Besucher des inzwischen abgerissenen Jenaer Wohnprojektes Am Inselplatz, der zeitweise zumindest als bauchlinks beschrieben werden konnte, zu einem der aktivsten Hetzer der Jenaer Pandemieleugner*innen. Spreitzer, Mitglied bei Die Basis, verbreitet auf dem Youtube-Kanal „Liebe & Wahrheit – Blumen der Freiheit“ Handyvideos, die Teilnehmer*innen der verschiedenen Aufmärsche aufnehmen. Darunter war auch die Rede von Frank Haußner in Weimar am 22.02.2021, in der er in seiner bekannten antisemitischen Manier gegen einen „aufgezwungenen Schuldkult wegen zwölf Jahren Geschichte“ hetzte, und von einem Volk schwadronierte, das „sich von dunklen Gestalten (…) mit Lügen in Todesangst versetzen“ und von „unproduktiven Parasiten“ ausbeuten ließe. Thomas Spreitzer verbreitete schon im Frühjahr 2020 im Netz Shoa-relativierende Bilder des Eingangs von Auschwitz mit „Impfen macht frei“ und kommentierte dazu: „Auschwitz gehörte der PHARMA! (…)“. Diese postete er auch in der von ihm administrierten Facebook-Gruppe „Freidenken in Jena…“, wo es keinerlei Widerspruch gab. In derselben öffentlichen Gruppe veröffentlichte er auch ungeschwärzte Screenshots von Chats linker Querdenken-Kritiker*innen, die er aus größeren Jenaer Chatgruppen kopierte.

Von bauchlinks nach ganz rechts: Thomas Spreitzer aus Stadtroda mit antisemitischen Facebook-Posts
Von bauchlinks nach ganz rechts: Thomas Spreitzer aus Stadtroda mit antisemitischen Facebook-Posts [Bild: Facebook]

Rudolstadt

Auf dem Marktplatz kamen am 26.11.2021 hunderte Menschen zusammen, viele davon mit Kerzen. Nachdem Familien mit Kindern ihre Teelichter rund um den Marktbrunnen aufgestellt hatten, marschierte geschlossen eine Gruppe jüngerer Neonazis, darunter Anhänger der Neue Stärke Erfurt mit Fackeln auf den Markt und nahm Aufstellung rund um den Marktbrunnen. In der Menge der Pandemieleugner*innen standen u.a. der Thügida-Mitgründer Ralf Gabel aus Kamsdorf und der frühere NPD-Politiker Matthias Brandt, Onkel des früheren Schwarzaer Neonazi-Kaders und NSU-Helfers Tino Brandt. Als die Polizei einen Teilnehmer zur Personalienfestellung abführte, bildete sich ein pöbelnder Mob, zu dem auch der Rudolstädter Neonazi Sebastian Hoffmann gehörte. Hoffmann ist Teil der militanten Naziszene und gehört zum engen Umfeld der Neonazi-Mafia Turonen – Garde 20. Wohlgemerkt ist es Rudolstadt gewesen, von wo aus der katastrophale Tod von bislang 28 Bewohner*innen infolge eines Corona-Ausbruchs in einer Pflegeeinrichtung bundesweite Aufmerksamkeit erreichte. Die Mehrheit der Verstorbenen war ungeimpft und darin auch massiv von ihren Angehörigen bestärkt worden. Hoffmann und Brandt gehörten auch im Neujahr zu den Teilnehmer*innen eines neuerlichen Aufmarsches am 03.01.2022. Bei allen Rudolstädter Aufmärschen seit Dezember 2021 liefen vermummte Anhänger der Neuen Stärke Partei mit Fackeln an der Spitze der Aufmärsche. Am 07.01.2022 wurden die lokalen Parteianhänger um Falk Seidl von den Erfurter Anführern der Kleinstpartei um Michel Fischer begleitet.

Ralf Gabel (1.v.l.) und Matthias Brandt (1.v.r., m. Schiebermütze) in Rudolstadt am 26.11.2021
Ralf Gabel (1.v.l.) und Matthias Brandt (1.v.r., mit Schiebermütze) in Rudolstadt am 26.11.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Saalfeld

In der Saalfelder Fußgänger*innenzone versammeln sich seit Wochen regelmäßig hunderte Menschen, um bei Kerzenlicht im Gedränge Glühwein zu trinken und damit ihren Protest gegen Gesundheitsschutzmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen. Hier standen sie am 01.12.2021 Seite an Seite mit Neonazi-Kadern wie Oliver Eismann aus Krölpa oder dem Neonazi-Hooligan Felix Reck, der für eine Reihe teils lebensgefährlicher Angriffe auf Antifaschist*innen und Fans des Carl-Zeiss-Jena verurteilt wurde. Auch Matthias Brandt und Ralf Gabel waren wieder bei den Saalfelder Versammlungen dabei. Zum 08.12. meldete dann der Landesvorsitzende von „Bürger für Thüringen“, Steffen Teichmann, eine Versammlung in Saalfeld an. Trotz seiner Beteuerungen, alle Auflagen respektieren zu wollen, kamen zu seiner Freude über 300 Menschen, die ohne Masken und Abstände die Fußgängerzone füllten.

Oliver Eismann (1.v.l.) und Kameraden in Saalfeld am 01.12.2021
Oliver Eismann (1.v.l.) und Kameraden in Saalfeld am 01.12.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Zeulenroda

In Zeulenroda wurden schon im vergangenen Jahr ausdauernde Proteste vom dort ansässigen Reichsbürger Frank Haußner organisiert. Hier hielten im Dezember 2020 u.a. der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald aus Gera und der Shoa-Leugner und Neonazi Christian Bärthel Redebeiträge am selben Pult. In Triptis, Neustadt/Orla und Zeulenroda geht die neuerliche Mobilisierung zu Aktionen gegen die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erneut auch stark von der AfD Saale-Orla-Kreis Hartmut Lucas, Anja Bergneraus, deren Funktionäre Hartmut Lucas, Anja Bergner und Heiko Bergner de facto Teil der neonazistischen Netzwerke der Patrioten Ostthüringen sind. Auch Stadtrat Andreas Staps von Pro Zeulenroda läuft regelmäßig mit Trommeln an der Spitze der Aufmärsche. Staps verbreitet nicht nur jegliche rechte Verschwörungserzählung in Messenger-Diensten, sondern hat sich auch eine Reichsflagge und die Fahne der Patrioten Ostthüringen seines Zeulenrodaers Kameraden Frank Haußner in den Vorgarten gehängt. Weiterhin ist in diesem Kreis die 2021 entstandene neonazistische Kleingruppe Freie Jugend aktiv. Deren Protagonist Luca Strobel aus Wünschendorf/Elster verbreitete vom unangemeldeten Aufmarsch in Zeulenroda am 07.12.2021 Videos einer Pyrotechnik-Aktion. Strobel wuchs im Verlauf des Jahres 2021 vom Schüler-Aktivisten fest in die Netzwerke der AfD, Patrioten Ostthüringen und Neue Stärke Partei hinein. Am 11.12. beteiligte er sich dann neben der Neonazi-Aktivistin Beatrice Fischer an der Kundgebung der Neonazi-Kleinstpartei Neue Stärke in Gera. Die Freie Jugend vertreibt inzwischen auch eigene Kleidung über den Onlineshop des Hallenser Neonazis Sven Liebich. Am 15.1.2022 lief die Freie Jugend neben vermummten Anhängern von Neue Stärke an der Spitze des Aufmarschs durch Zeulenroda.

Die “Freie Jugend” (Luca Strobel links am Transparent) in Zeulenroda am 07.12.2021 und rechts Luca Strobel (blaue Jacke) bei der “Neuen Stärke Partei” in Gera am 11.12.2021; außerdem rechts (mit Brille): Olaf Wilke aus Gera
Die Freie Jugend (Luca Strobel links am Transparent) in Zeulenroda am 07.12.2021 und rechts Luca Strobel (blaue Jacke) bei der Neuen Stärke Partei in Gera am 11.12.2021; außerdem rechts (mit Brille): Olaf Wilke aus Gera [Bild: Screenshot Telegram; Foto: Micha Weiland]

Greiz

Schon der Aufmarsch von Pandemieleugner*innen und Neonazis am 04.12.2021 in Greiz machte Schlagzeilen, weil er von den dutzenden Aktionen in Thüringen mit geschätzten 1500 Teilnehmer*innen zu diesem Zeitpunkt der größte Aufmarsch war. Hier liefen bereits zahlreiche Neonazis mit, wie an Jacken von Thor Steinar, Mützen in den Farben des deutschen Reichs oder Jacken der rechtsterroristischen Rockergruppe Brigade 8 zu erkennen war. Von der rechten Kleingruppe Freie Jugend, die sich aus den Ostthüringer Protesten gegen die Gesundheitsschutzmaßnahmen heraus gründete, wurde Pyrotechnik gezündet. Aus Westsachsen waren Aktivisten der militanten Kaderpartei Der III. Weg dabei. Reichsbürger Frank Haußner feierte die Protestierenden dafür, dass sie „… den BRD-Bütteln die Stirn bieten“.
Als sich am 11.12.2021 ein ähnlicher Aufmarsch in Bewegung setzte, blockierte die Polizei teilweise Straßen und wurde dafür von den Teilnehmer*innen mit Fäusten und Flaschen angegriffen. Vorneweg marschierte der Saalfelder Neonazi Ralf Gabel in einem Pulk von vermummten Anhängern der Neue Stärke Partei um Bryan Kahnes, die am Mittag noch in Gera eine kleine Kundgebung abgehalten hatten. Aus der Gruppe heraus wurde vielfach Pyrotechnik gezündet.

“Neue Stärke” mit Maurice Mischek (2.v.l.), Bryan Kahnes (Mitte 2. Reihe) und dem Thügida-Mitgründer Ralf Gabel (braune Jacke) in Greiz am 11.12.2021
Neue Stärke mit Maurice Mischek (2. v.l.), Bryan Kahnes (Mitte 2. Reihe) und dem Thügida-Mitgründer Ralf Gabel (braune Jacke) in Greiz am 11.12.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Gera

In Gera hatten bereits ab Mai 2020 die ersten größeren Aufmärsche von Bürgerlichen, Esoteriker*innen und Neonazis gegen die Corona-Schutzmaßnahmen stattgefunden. In unterschiedlicher Intensität und Zusammenstellung setzte sich dieses Geschehen über den Sommer und Winter 2020 fort. Ab Frühjahr 2021 etablierten sich dann die ReichsbürgerInnen und Neonazis aus den Kreisen der Patrioten Ostthüringen als HauptorganisatorInnen. An den insgesamt vier Autokorsos im April/Mai 2021 nahmen bis zu 150 Autos teil, teilweise mit schwarz-weiß-roten Fahnen verunziert. Als Hauptorganisator und Redner trat hier der verschwörungsideologische Antisemit Frank Haußner aus Zeulenroda auf, der kaum verschleiert zum Umsturz der staatlichen Verwaltung aufrief. Unter den Teilnehmer*innen waren Michael Hesse, der früher zur Kameradschaft Gera und damit dem Thüringer Heimatschutz gehörte, die III.Weg-Anhängerin Beatrice Fischer, aber auch AfD-Kommunalpolitiker wie Hartmut Lucas aus Burgk (Saale-Orla-Kreis). Nachdem im Sommer 2021 die Zahlen wieder auf nur 10-20 Teilnehmende sanken, bekamen die Geraer Aufmärsche ab November 2021 neuen Schwung. Unter dem Vorwand von vorweihnachtlichen „Lampionumzügen“ wurden in einer Kooperation des rechten Geraer Unternehmers Peter Schmidt, dessen neonazistischem Freund Christian Klar, Frank Haußner und dem Reichsbürger Marek Hallop mehrere Fackelmärsche abgehalten, an denen einige Hundert Menschen teilnahmen. Am 25.11. setzte diese Melange ihren Aufmarsch trotz eines landesweiten Demonstrationsverbots nach Verhandlungen mit der Polizei durch. Christian Klar lief als Weihnachtsmann verkleidet vorne weg, während ihm u.a. der bundesweit vernetzte Neonazi-Kampfsportler Martin Langner aus Schmölln, der verurteilte Shoa-Leugner Christian Bärthel aus Ronneburg, der Geraer Neonazi-Hooligan Felix Staps oder der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald folgten.

Shoa-Leugner Christian Bärthel (1.v.l.), Kameradschafter Fabian Matthes (2.v.l.), Neonazi-Kampfsportler Martin Langner (mittig halb verdeckt) und Protest-Koordinator Frank Haußner (1.v.r.) von den Patrioten Ostthüringen beim “Lampionumzug für Kinder” am 25.11.2021.
Shoa-Leugner Christian Bärthel (1. v.l.), Kameradschafter Fabian Matthes (2. v.l.), Neonazi-Kampfsportler Martin Langner (mittig halb verdeckt) und Protest-Koordinator Frank Haußner (1. v.r.) von den Patrioten Ostthüringen beim „Lampionumzug für Kinder” am 25.11.2021 [Bild: Screenshot youtube]

Am 09.12.2021 erreichte die Instrumentalisierung der Vorweihnachtszeit und von Kindern ihren vorläufigen Höhepunkt, als Peter Schmidt und seine inzwischen etablierte Neonazi-Struktur auf dem Hofwiesenparkplatz eine Weihnachtsmann-Geschenke-Aktion für Kinder organisierte. Christian Bärthel verteilte in Shoa-relativierender Absicht antisemitische Nürnberger Kodizes und die Neonazistin Beatrice Fischer schenkte Glühwein aus. Stargast war an diesem Abend der Chef der Thüringer AfD, Landolf Ladig alias Björn Höcke. Begleitet wurde Höcke von seinen zwei Mitarbeitern Martin Schieck und Robert Teske, die aus den Netzwerken der Identitären Bewegung kommen. Im Dezember entfaltete die Tätigkeit der Nazistruktur um die Patrioten Osthüringen ihre volle Wirkung, als am 21.12.2021 und 27.12.2021 jeweils 2000-4000 Menschen angeführt von regionalen Nazis und Rufen nach „Freiheit“ durch Gera zogen. Selbst aus Erfurt kam eine ganze Abordnung der Neonazi-Partei Neue Stärke nach Gera, denen die Erfurter Polizei Betretungsverbote für die Landeshauptstadt erteilt hatte. An vielen Orten in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen knüpften diese Proteste in revanchistischer Manier an Montagsproteste der DDR an. Staatliche Autoritäten bekamen die Veranstaltungen kaum unter Kontrolle und an vielen Orten in Thüringen konnten sich aggressive Neonazis und Bürgerliche ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei liefern. In Gera beschränkte sich die Polizei überwiegend auf das Regeln des Verkehrs um den Aufzug herum, statt gegen die massenhaften Verstöße gegen geltende Auflagen vorzugehen. Es bot sich ein düsteres Bild: Inmitten einer globalen Pandemie mit einem hochansteckenden Virus versammelten sich viele Personen überwiegend ohne Schutzmaßnahmen und trugen ihren Hass, gespeist aus antisemitischen Verschwörungsmythen, extrem rechten und anti-modernen Weltbildern und Ablehnung solidarischer Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen auf die Straße.
Die dadurch erfahrene Ermächtigung nutzten die Organisator*innen um den Neonazi Christian Klar, um am 18.1.2022 Hunderte von Pandemieleugner*innen zum Wohnhaus des Geraer Bürgermeisters zu mobilisieren, wo sie in der Dunkelheit Parolen skandierten und das Haus mit Taschenlampen beleuchteten. Klar steht symbolisch für die Verhältnisse in Gera, wo das Umfeld des NSU weiterhin politisch aktiv ist und kaum Widerstand aus der Gesellschaft erfährt. Christian Klar gehörte selbst zur Jahrtausendwende zu den Weggefährten des V-Mannes „Hagel“ und Sektionsleiters von Blood & Honour Thüringen, Marcel Degner. Klar zählte zu Degners näherem Umfeld und stand entsprechend auch mit seiner damaligen Handynummer in Degners Telefonbuch. Marcel Degner ließ nach dem Untertauchen des NSU-Kerntrios 1998 Einnahmen aus Rechtsrockkonzerten über Jenaer Kontakte an das Trio weiterleiten.

Organisator Christian Klar (r.) beim Aufmarsch am 3.1.2022 in Gera
Organisator Christian Klar (r.) beim Aufmarsch am 3.1.2022 in Gera [Bild: Screenshot youtube]
Gewalt mit Ansage

Infolge der Angriffe auf Polizist*innen in Greiz am 11.12.2021 meldete sich sogar die frischgebackene Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Wort. Und auch in Thüringen zeigten sich Öffentlichkeit und Politik überrascht von der Gewalt. Dabei sind solche Angriffe erklärter Teil der Taktik vom Anführer der Ostthüringer Proteste und Netzwerke, Frank Haußner. Haußner hatte mit den Patrioten Ostthüringen bei den Massenprotesten in Leipzig am 07.11.2020 eine Speerspitze mit ihren „Schuldig“-Schildern gebildet, die mehrere Reihen Bereitschaftspolizei durchbrach und so den Aufmarsch auf dem abgeriegelten Stadtring ermöglichte. Dieser Durchbruch hatte speziell auf die ostdeutsche Szene der Pandemieleugner*innen eine ähnlich mobilisierende Wirkung wie es die Belagerung der Bundestagsstufen mit Reichskriegsflaggen im August 2020 auf die gesamte rechte Szene hatte. Denn der mit Gewalt durchgesetzte Marsch auf dem Stadtring konnte in den eigenen Propagandanetzwerken als Anknüpfung an die Leipziger Montagsdemos vor dem Mauerfall 1989 dargestellt und zum Sieg über den mit der DDR gleichgesetzten BRD-Staat verklärt werden. Frank Haußner selbst analysierte diesen strategischen Moment in einem auf Facebook verbreiteten Statement, in dem er auch klarmachte, dass ihm die Querdenken-Organisator*innen zu friedlich sind, da sie bislang nicht zum völkischen Aufstand aufrufen:

Frank Haußner analysiert die Strategie der Patrioten Ostthüringen, am 07.11.2020 als Speerspitze Polizeiketten in Leipzig durchbrochen zu haben
Frank Haußner analysiert die Strategie der Patrioten Ostthüringen, am 07.11.2020 als Speerspitze Polizeiketten in Leipzig durchbrochen zu haben [Bild: Screenshot Facebook]

Die Proteste der Pandemieleugner*innen sind mitnichten erst unter den Vorzeichen der seit dem 25.11.2021 eingeschränkten Versammlungsfreiheit in Gewalt umgeschlagen. Vielmehr ist diese Gewalt ein zentrales Ziel der Ostthüringer Netzwerke um Haußner, den Patrioten Ostthüringen und Teilen der AfD in Gera und dem Saale-Orla-Kreis, die seit Langem völlig offen den Umsturz propagieren. Antifaschistische Recherchen oder die zahlreichen Berichte der von Gewalt betroffenen Journalist*innen oder Gegendemonstrierenden am Rande von Aktionen der Pandemieleugner*innen haben dies von Beginn an bezeugt und analysiert.
Wie offen und kalkuliert die Gewalt der rechten Aufmärsche abläuft, verdeutlich ein Telegram-Post von Luca Strobel im Kanal der Freien Jugend: Ende 2021 verbreitete dieser ein Schaubild, das eine taktische Anleitung zum Durchbrechen von Polizeiketten darstellt. Betitelt als „gewaltfrei“ ruft Strobel dazu auf, mit Menschenmassen physischen Druck bis zum Durchbrechen von Polizeiketten auszuüben, während gleichzeitig links und rechts Teile der Masse ausscheren.

Anleitung zum Durchbruch von Polizeiketten von “Freie Jugend” auf Telegram am 29.12.2021
Anleitung zum Durchbruch von Polizeiketten von Freie Jugend auf Telegram am 29.12.2021 [Bild: Screenshot Telegram]
Autoritäre Freiheitskämpfer*innen

„Keine Diktatur!“ rufen die Gegner*innen von Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 allerorts. Sie berufen sich dabei wahlweise auf die Proteste vor dem Mauerfall 1989 oder auf den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Für die Gegenerzählung von individueller Freiheit werden sich zudem Slogans aus der antirassistischen, anti-Apartheids- oder feministischen Bewegung angeeignet. Hier zeigt sich der zutiefst autoritäre Charakter der Querdenker*innen und Pandemieleugner*innen: Es geht ihnen vor allem darum, dass sie ohne jegliche Rücksicht entscheiden wollen, wie sie sich im Kontakt mit anderen Menschen verhalten. Sie wollen ohne staatliche Vorgaben oder gesellschaftliche Aushandlung entscheiden, welche anderen Menschen sie in welcher Form einem erhöhten Ansteckungsrisiko mit Covid-19 aussetzen. Das Hinwegsetzen über die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen und die Ablehnung von sozialen Aushandlungsprozessen über solche, für viele Menschen existentiellen, Fragen, stellt ihrer Ideologie nach den Kern bürgerlicher Grundfreiheiten dar. Nun basiert die bürgerliche Ideologie tatsächlich auf dem (sozial-)darwinistischen Recht der*des Stärkeren. Wie wenig das mit Freiheit zu tun hat, kommt deren Vertreter*innen jedoch seither nicht in den Sinn. Wer etwa aufgrund einer verminderten Lungenfunktion nicht riskieren will, von hustenden Maskenverweigerer*innen im Zugabteil oder Büro angesteckt zu werden, meidet seit nun bald zwei Jahren das öffentliche Leben. Die absolute Minderheit der selbsternannten „Freiheitskämpfer*innen“ entscheidet somit über die Ausgrenzung dieser Mehrheit aus dem öffentlichen Leben und verschleiert diese autoritäre Haltung mit Schlagwörtern von Individualismus, Liebe und Freiheit.

Verschwörungsglauben – Antisemitismus

Bei weitem sind dies jedoch nicht alles „klassische“ Nazis, welche sich bei den aktuellen Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen versammeln. Die Demonstrationen vereinen Teilnehmende aus alternativen, ökologischen bis hin zu bürgerlich-konservativen, aber eben auch völkisch-nationalistischen Gesellschaftsspektren. Langjährig aktive Kader der extremen Rechten nutzen die Mobilisierungsfähigkeit dieses Potentials leidlich aus, in dem sie an vorhandene Einstellungsmuster dieser Bevölkerungsteile anschließen. Dazu haben sie hier natürlich auch ein an Größe nicht zu unterschätzendes Publikum für ihr antisemitisches, verschwörungsgläubiges und extrem rechtes Weltbild. Zu überlegen wäre, was dieses Publikum nun derart eint in dieser Zahl auf die Straße zu gehen und eben kein Problem mit diesen „klassischen“ Nazis zu haben. Zu nennen ist hier eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit unter einer Art Reflex der Antimoderne. Am ehesten äußert sich das vielleicht in der Ablehnung von Impfungen. Bündnisse mit völkischen und reaktionären Weltbildern liegen da auch historisch nicht so fern. Es ist in aktuellen soziologischen Debatten unbestritten, dass in Zeiten von existenziellen Krisen antisemitische und verschwörungsideologische Erklärungsmuster erheblich an Aufwind erfahren. Verschwörungsgläubige können für so hochkomplexe Fragen einfache „Erklärungen“ finden und statt sich mit gesellschaftlichen Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen, wird die Schuld einer kleinen Gruppe zugewiesen. Zudem eint es unglaublich, zu einem quasi auserwählten Kreis zu gehören der die „Wahrheit“ erkannt hat. Die Ursache dafür, dass sich zu solchen „Erklärungs“-mustern nun auch Antisemitismus einfindet, ist wohl in der Vergangenheit zu suchen. Seit Jahrhunderten wird Jüdinnen*Juden die Schuld an Krisen zugewiesen und gleichzeitig unterstellt, sie würden mit dunklen Mächten das Geschehen steuern. Diese „Theorien“ sind nachgewiesenermaßen hunderte von Jahren alt und wurden in der Vergangenheit oft auch konfessionell begründet. Beunruhigend sind auf deutschen Demos von Pandemieleugner*innen unter anderem die gelben Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ oder „Impfgegner“. Das stellt eine Trivialisierung der Shoah dar. Träger*innen dieser Sterne setzen die deutsche Demokratie mit der Diktatur des Nationalsozialismus und sich mit den Opfern der Nazis gleich. Wäre diese Annahme, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie genauso schlimm wie der Nationalsozialismus sind, stimmig – dann hätte der nationalsozialistische Versuch der physischen Vernichtung der europäischen Juden keine Bedeutung mehr. Der Schluss zu Äußerungen von AfD Funktionären wie „Schuldkult“, „Erinnerungsdiktatur“, „Vogelschiss“ und Forderungen nach einer „geschichtspolitischen Wende“ liegt damit mehr als nahe. Man kann dies auch als Motive des Modernen Antisemitismus sehen. Dies alles lässt sich nun aktuell bei einer Vielzahl von Aktionen und Demonstrationen der Pandemieleugner*innen beobachten.


In Zusammenarbeit mit dem Rechercheportal Jena-SHK.

Ziemlich beste Freunde: Organisierte Neonazis und die AfD in Gera

Bei der Landtagswahl 2019 konnte die AfD in Thüringen 23,4 % der Stimmen auf sich vereinen. In der Wahl zum Geraer Stadtrat kam die Partei sogar auf 28,8 % und belegt damit mit 12 Personen die meisten Sitze im Stadtrat. Die Partei, die sich in Gera eines so hohen Zuspruchs erfreut, versucht den Eindruck von Bürgerlichkeit und Integrität zu erwecken.
Bereits in der Person des Geraer Bundestagsabgeordneten und Stadtratsmitglieds Stephan Brandner trägt die Geraer AfD ihr Bekenntnis zum völkisch-nationalistischen Höcke-Kurs des Landesverbandes. Doch auch darüber hinaus stellt sie den verlängerten Arm der Neonazis auf der Straße in die Parlamente hinein dar.
Wie die folgende Recherche zeigt, besteht die AfD in Gera im Kern aus Personen, die sich einerseits selbst seit Jahren in rechtsextremen Kreisen bewegen und sich andererseits bewusst mit Holocaustleugner*innen, Kameradschaftern und militanten und organisierten Neonazis umgeben. Der Erfolg der AfD ist das Ergebnis rechter Kontinuitäten in Gera.

Reinhard Etzrodt – ein Suchender unter Neonazis

Nach der überregional aufsehenerregenden Wahl des AfD-Manns Reinhard Etzrodt zum Geraer Stadtratsvorsitzenden wurde öffentlich, dass Etzrodt mit seiner Frau Bettina (ebenfalls AfD-Stadträtin in Gera) und seinem Sohn Martin Etzrodt (für die AfD im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises) bereits 2015 auf einer von Neonazis organisierten und besuchten Thügida-Demo mitgelaufen ist.

Familie Etzrodt auf einer Thügida-Demo am 15.06.15
Familie Etzrodt bei Thügida in Gera am 15.06.2015. Hinten links im karierten Hemd: Martin Etzrodt, rechts danaben (blaues Hemd): Reinhard Etzrodt, rechts davon mit Sonnenbrille: Bettina Etzrodt [Foto: Recherche Gera]

In der Ostthüringer Zeitung (OTZ) erklärte Etzrodt daraufhin, „ein Suchender“ gewesen zu sein, als er auf der Thügida-Demo HolocaustleugnerInnen, AntisemitInnen und anderen kriminellen Nazis hinterhergelaufen ist. 2016 sei er dann eigenen Angaben zufolge in die AfD eingetreten. Daraus lässt sich unschwer schließen: Wer bei militanten Nazis sucht, findet – die AfD.
In der Zeit und der OTZ unterstrich Etzrodt zudem seine Loyalität zum rechtsextremen Höcke-Flügel der Partei. Wenn Etzrodt Glauben machen will, er habe erst 2015 „mit der Migrationspolitik der Bundesrepublik“ sein politisches Profil gefunden, versucht er zu täuschen. In der taz war bereits davon zu lesen, dass Bettina Etzrodt vor ihrer Zeit in der Geraer AfD in der Deutschen Sozialen Union (DSU) politisch engagiert war. Reinhard Etzrodt selbst stand schon Anfang der 1990er Jahre für die rechtspopulistische DSU auf der Wahlliste zum Geraer Stadtrat, beispielsweise 1994 auf Listenplatz 19.

Dass er die Nazidemo des Thügida-Bündnisses unwissenderweise aufgesucht hat, ist an anderer Stelle bereits als wenig glaubhaft analysiert worden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Familienausflug der Etzrodts zu Thügida aufgrund weltanschaulicher Schnittmengen unternommen wurde. Die Etzrodts waren nicht die einzigen ihrer Partei, die offenkundige Naziveranstaltungen wie Thügida-Demos besuchten.

Eike Voigtsberger – bundesweit unterwegs auf Nazidemos

Der Frauenarzt Dr. Eike Voigtsberger hat ebenfalls an einer Demo von Thügida teilgenommen, auch er schien dort allerdings politisch kein „Suchender“ mehr gewesen zu sein; die Demo fand im September 2018 statt, als Voigtsberger bereits zum AfD-Stadtverband gehörte. Angemeldet war diese Demo von der Geraerin Carry Fischer und dem kriminellen Greizer Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat David Köckert. Die mehreren hundert Teilnehmenden waren das Who‘s who der Geraer und mitteldeutschen Naziszene. Beteiligt waren Anhänger der neonationalsozialistischen Partei Der III. Weg, NPD-Kader, rechtsextreme Fußballhooligans und Personen, die dem Umfeld des NSBM (National Socialist Black Metal) in Ostthüringen zugerechnet werden.

Voigtsberer bei der Thügida-Demo am 21.09.18 in Gera
Eike Voigtsberger (mittig mit Kappe) auf der Thügida-Demo am 21.09.2018 in Gera [Foto: Recherche Gera]

Zu einer Demonstration der Identitären Bewegung in Halle an der Saale, die unter Beteiligung der neonazistischen Brigade Halle, der Aryans und Bärgida stattfand, reiste Voigtsberger mit einigen Geraer Kameraden an.

Eike Voigtsberger bei einer Demonstration der identitären Bewegung am 20.07.19 in Halle
Eike Voigtsberger (vorne rechts) bei einer Demonstration der Identitären Bewegung am 20.07.2019 in Halle [Bild: Screenshot youtube]

Neben dem Shootingstar der Identitären, Martin Sellner, war auch der Hallenser Verschwörungsideologe und Antisemit Sven Liebich in der Menge und zog mit einem besonders geschmacklosen Beitrag die Aufmerksamkeit auf sich. Liebich trug ein Plakat mit der menschenverachtenden und NS-relativierenden Aufschrift „Merkel – länger an der Macht als Hitler. …und kein Stauffenberg in Sicht“. Der unverhohlenen Drohung, dass Merkels „Stauffenberg“ möglicherweise doch nicht weit ist, verlieh Liebich mit einer aufgesetzten Augenbinde Ausdruck. Ohne Neonaziberührungsängste gleich hinter ihm stand der Geraer Stadtrat Eike Voigtsberger mit seinen Parteifreunden.

Sven Liebich und Eike Voigtsberger bei einer Demonstration der identitären Bewegung am 20.07.19 in Halle
Antisemit und Verschwörungsideologe Sven Liebich aus Halle mit einem NS-relativierenden Plakat bei der Demo der Identitären Bewegung am 20.07.2019 in Halle. Hinten rechts mit Kappe: Eike Voigtsberger [Bild: Screenshot youtube]

Sein Amt als Stadtrat seit 2019 war Voigtsberger ganz offensichtlich kein Hindernis, auch weiterhin an Neonaziaufmärschen teilzunehmen: Im Februar 2020 lief Voigtsberger zusammen mit aus dem ganzen Bundesgebiet und überall aus Europa angereisten Rechtsextremen bei einer der größten Nazidemonstrationen Deutschlands in Dresden. Nur wenige Schritte vor ihm lief der gewalttätige Eisenacher Neonazi Kevin Noeske aus der Struktur des Nationalen Aufbau Eisenach.

Eike Voigtsberger am 15.02.20
Eike Voigtsberger (1. v.r.) am 15.02.2020 in Dresden. In der Reihe davor mit blauer Jeans und Handschuhen: der Eisenacher Neonazi Kevin Noeske mit Saskia und Chris Reus (v.r.n.l.) [Foto: Recherchenetzwerk Berlin]

Eike Voigtsberger und seine Kameraden haben sich bei diesen Aufmärschen von klar erkennbaren und gewalttätigen Nazis offensichtlich nicht fehl am Platz gefühlt.
Unter diesen Umständen ist es umso beunruhigender, dass Voigtsberger Jäger ist und selbst Waffen besitzt.

Voigtsberger verknüpft berufliches und politisches Wirken: In seinem Arbeitsumfeld macht Voigtsberger keinen Hehl aus seiner Gesinnung und stellt Patientinnen zufolge AfD-Propaganda offen zur Schau.
Eike Voigtsberger ist mit seiner Frauenarztpraxis in der Leipziger Straße 37 in Gera niedergelassen und einer von zwei Frauenärzten der Region, die feindiagnostische 3D-Screenings bei Schwangeren anbieten.

Dieter Laudenbach – er beschäftigt den Neonazi und AfD-Liebling Peter Pichl

Dieter Laudenbach musste sich jüngst Fragen zu seinem Wirken in der DDR gefallen lassen, weil Stasi-Dokumente auftauchten, die seine Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst behaupteten. Schon kurz darauf war er, diesmal aufgrund seiner parteipolitischen Aktivitäten, erneut überregional im medialen Fokus.

Laudenbach gibt sich ähnlich bieder wie die meisten des AfD-Stadtverbandes. Aber auch er unterhält gute Kontakte zur Geraer Naziszene. Er beschäftigt (inoffiziell) den ehemaligen NPD-Stadtrat Peter Pichl als Mitarbeiter und bezahlt ihn „aus eigener Tasche“. Dieser Verdacht erhärtete sich schon vor einem entsprechenden Artikel im SPIEGEL dadurch, dass sich Pichl, der kein Stadtratsmandat mehr hat, bei Stadtratssitzungen offensichtlich in dem Bereich aufhalten kann, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Belegbar ist das bei der Sitzung des Geraer Stadtrates am 24.09.2020, bei der Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt wurde und zur Ausübung seines neuen Amts nach vorn läuft, als Pichl von seinem Platz ins Bild kommt und ihm kollegial die Hand schüttelt.

Peter Pichl beglückt Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitz 1/2

Peter Pichl beglückt Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitz 2/2
Peter Pichl (1. v.r.) beglückwunscht Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitz bei der Stadtratssitzung am 24.09.2020 [Bild: Screenshot youtube]

Pichls Nazikarriere begann in den Neunzigern in der Kameradschaft Gera, die im Thüringer Heimatschutz organisiert war. Der THS versammelte unter seinem Banner Ende der Neunziger bis in die 2000er Jahre verschiedene Kameradschaften, unter anderem die Kameradschaft Gera, die maßgeblich von Jörg Krautheim, Gordon Richter und Martin Soa koordiniert wurde. Aus den Strukturen des Thüringer Heimatschutzes ist das für zehn Morde verantwortliche Terrornetzwerk des NSU hervorgegangen.
Bei einer Demonstration, die von der NPD zusammen mit Kadern des THS am 12.02.2000 in Gera durchgeführt wurde, waren neben Peter Pichl auch die NSU-Unterstützer Tino Brandt und André Kapke anwesend. Außerdem beteiligt waren, gut sichtbar, verschiedene lokale Gruppen der seit 2000 verbotenen Vereinigung Blood & Honour.

Peter Pichl auf einer NPD-THS-Demo am 12.02.2000 in Gera
Peter Pichl (Mitte) auf einer von der NPD und dem Thüringer Heimatschutz organisierten Demo am 12.02.2000 in Gera [Foto: Recherche Gera]
Peter Pichl mit dem Banner der Kameradschaft Gera auf einer Demo am 10.11.01
Peter Pichl (links am Banner) mit der Kameradschaft Gera auf einer Demo am 10.11.2001 in Gera [Foto: Recherche Gera]

Zusammen mit Gordon Richter war er seitdem kontinuierlich auf nahezu allen NPD-Veranstaltungen in Gera, unter anderem als langjähriger Mitorganisator eines der größten Nazifestivals Europas, dem Rock für Deutschland. Nur ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios bekannten sich die Organisator*innen des RfD im Sommer 2012 durch ein an der Bühne angebrachtes Banner zum Thüringer Heimatschutz – in dem Wissen, dass dieser Kameradschaftsverband mit zahlreichen Geraer AkteurInnen dem NSU-Terror als ideologischer und finanzieller Nährboden diente.

Peter Pichl als Mitorganisator des Rock für Deutschland am 06.07.13
Peter Pichl (Mitte) als Mitorganisator des Rock für Deutschland in Gera am 06.07.2013. Links: André Berghold, rechts Gordon Richter [Foto: Recherche Gera]

Pichl saß ab 2014 für die NPD im Stadtrat, 2015 wurde er zum stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden gewählt. Zur Zeit des letzten NPD-Verbotsverfahrens 2017 trat er aus der Partei aus. Schon 2015 nahm er an AfD-Kundgebungen teil. 2017 versuchte er Mitglied der Alternative für Deutschland zu werden, was ihm allerdings aufgrund seiner NPD-Vergangenheit qua Satzung verwehrt werden musste.
Beim Volkstrauertag am 19.11.2017 ließ Pichl sich jedoch einer Mitgliedschaft ungeachtet mit der AfD aus Gera, gleich neben dem Bundestagsabgeordneten Robby Schlund, ablichten.

Peter Pichl im Kreise der AfD beim Volkstrauertag am 19.11.17 in Gera.
Pichl (4. v.l.) im Kreise der AfD beim Volkstrauertag am 19.11.2017 vor dem Ostfriedhof in Gera. Rechts neben Pichl: MdB Robby Schlund [Bild: Screenshot facebook]
Robby Schlund und Peter Pichl im vertrauten Gespräch am Rande einer AfD-Demo am 16.10.20 in Gera
Peter Pichl (1. v.r.) und Robby Schlund (2. v.r.) im vertrauten Gespräch am Rande einer AfD-Demo am 16.10.2020 in Gera [Foto: Recherche Gera]
Pichl in trauter Runde beim AfD-Stammtisch im Brauhaus 1880 in Gera
Pichl (2. v.l.) in trauter Runde mit Reiko Pflug (1. v.l.) und Dieter Laudenbach (3. v.l.) beim AfD-Stammtisch am 17.01.2018 im Brauhaus 1880 in Gera [Bild: Screenshot facebook]

Pichls Präsenz im Kreise der AfD zeigt, dass er wohlgelitten ist. Er genießt Sympathien und Bekanntschaften im ganzen Stadtverband, seine Mitarbeit ist durchaus nicht lediglich mit seiner fachlichen Eignung zu begründen.

Pichl bei der Wahlparty der AfD nach der Stadtratswahl am 27.05.19
Pichl (mittig mit schwarzer Jacke) bei der Wahlparty der AfD nach der Stadtratswahl am 27.05.2019 in Laudenbachs Lokal Graf Zeppelin [Bild: Screenshot facebook]

Während Dieter Laudenbach behauptet, Peter Pichl habe „glaubhaft und endgültig mit seiner Vergangenheit abgeschlossen und sich von ihr distanziert“, reicht schon ein flüchtiger Blick auf Pichls Facebook-Profil, um sich vom Gegenteil zu überzeugen: Noch 2018 plauderte er unter einem seiner Beiträge mit dem NSU-Unterstützer und langjährigen Freund des Kerntrios André Kapke.

Facebookpost von Peter Pichl mit Kommentar von NSU-Unterstützer Kapke
Unter einem Facebook-Beitrag 2018 tauschen Pichl und NSU-Unterstützer André Kapke Ratschläge aus [Bild: Screenshot facebook]
Auszug von Pichls Freundesliste auf Facebook
Ausschnitt aus Pichls Freundesliste auf facebook. Personen aus dem Blood-&-Honour- und Combat-18-Umfeld, Nazi-Hooligans und mittendrin: die AfD Gera [Bild: Screenshots facebook]

Pichls Facebook-Freundesliste ist randvoll mit aktiven Nazis jeglicher Couleur – AntisemitInnen, Rechtsextreme aus dem Hooliganmilieu oder aus dem verbotenen Netzwerk Blood & Honour und dessen bewaffnetem Arm Combat 18. Unter ihnen: der Sänger der einflussreichen Blood-&-Honour-Band Legion Ost Daniel Stärz, der ehemalige NPD-Mitstreiter Erik Potyka, das Gründungsmitglied von Blood & Honour Gera und der spätere Zuständige für die Blood-&-Honour-Jugendorganisation White Youth in Thüringen Mike Bär, das Combat-18-Mitglied Daniel Steinmüller (unter dem Pseudonym Alexander Hofmann). Mittendrin: die ProtagonistInnen der Geraer AfD.

Robby Schlund – mit Holocaustleugner Christian Bärthel im Wahlkampf

Bei einem Wahlkampfstand mit dem jetzigen Bundestagsmitglied, dem Geraer Orthopäden und Sportarzt Robby Schlund, war auch der bundesweit bekannte Ronneburger Holocaustleugner und Reichsbürger Christian Bärthel beteiligt. Offensichtlich um Bärthels Profil und die damit verbundenen Image-Schwierigkeiten wissend, retuschierte Schlund Bärthel aus dem Foto, bevor er es bei Facebook postete. Christian Bärthel, der selbst nur ungern verleugnet wird, stellte die unverpixelte Version der Aufnahme kurzerhand auf eigene Faust ins Netz.

AfD-Infostand von Robby Schlund mit Holocaustleugner Christian Bärthel
AfD-Infostand von Robby Schlund (3. v.l.) mit Holocaustleugner Christian Bärthel (2. v.l.) 2018 [Bild: Screenshot facebook]

Christian Bärthel gehört zum festen und bundesweit agierenden Unterstützerkreis der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Immer wieder reiste er in der Vergangenheit zu Demonstrationen, die zur Solidarität mit Haverbeck aufriefen. Bärthel selbst ist als notorischer Holocaustleugner und bekennender Reichsbürger bereits wegen Volksverhetzung verurteilt; bei einem seiner Gerichtsprozesse 2007 erhielt er wiederum Beistand von Haverbeck, die seinetwegen nach Gera reiste.

Bärthel bei einem Gerichtsprozess 2007 unterstützt von Ursula Haverbeck
Christian Bärthel (ganz vorn, helles Hemd) wird von Holocaustleugnerin Haverbeck (2. v.l.) bei einem Gerichtsprozess 2007 in Gera unterstützt [Bild: Screenshot facebook]

Bärthels Beteiligung bei dem Wahlstand der AfD ist kein Unfall und kein Zufall; auch 2019 ist er inmitten der AfD beim Volkstrauertag in Gera gewesen.

Christian Bärthel im Kreise der AfD beim Volkstrauertag 2019 in Gera
Christian Bärthel (8. v.l., nach rechts blickend) im Kreise der AfD beim Volkstrauertag am 17.11.2019 in Gera. 5. v.r.: MdL Wolfgang Lauerwald. 6. v.r.: Eike Voigtsberger [Bild: Screenshot facebook]
Stephan Brandner, Eike Voigtsberger und Christian Bärthel bei einer Anti-Corona-Demo am 16.05.20 in Gera
Stephan Brandner (Mitte links, kariertes Hemd), Eike Voigtsberger (Mitte mit Kappe) und Christian Bärthel (1. v.r.) bei einer Anti-Corona-Demo am 16.05.2020 in Gera. [Foto: Recherche Gera]

Robby Schlund ist zuletzt bei der von Rechtsextremen überlaufenen Anti-Corona-Demo in Berlin am 29.08.2020 dadurch aufgefallen, dass er mit anderen Demoteilnehmer*innen Plakate hielt, auf denen Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen in Sträflingskleidung und mit dem Urteilsspruch „Schuldig“ versehen abgebildet waren. Daraufhin hat die Thüringer Ärztekammer ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Robby Schlund betreibt seine Arztpraxis für Orthopädie und Sportmedizin in der Jägerstraße 1 in Gera.

Reiko Pflug – Wolfgang Lauerwalds Mitarbeiter schon 2014 bei NPD-Kundgebung

Reiko Pflug, der 2016 in die Partei eintrat, ist derzeit der Wahlkreismitarbeiter des MdL Wolfgang Lauerwald im Wahlkreisbüro in der Reichsstraße 52 in Gera. Wie den Großteil seiner Parteikameraden zog es auch Pflug bereits vor seinem Eintritt zu den Neonazis auf die Straße. 2014 besuchte er eine Infokundgebung der NPD, bei der im Beisein einiger UnterstützerInnen des NPD Kreisverbands Gera Gordon Richter und der Eisenacher NPD-Stadtrat Patrick Wieschke Reden gehalten haben.

Reiko Pflug hört aufmerksam bei einer NPD-Kundgebung am 13.08.14 in Gera zu
Reiko Pflug (Mitte, weißes Shirt) hört aufmerksam bei einer NPD-Kundgebung am 13.08.2014 in Gera zu [Foto: Recherche Gera]
NPD Kundgebung am 13.08.14 in Gera
Die Veranstaltung, die Reiko Pflugs Interesse auf sich zog: NPD-Kundgebung am 13.08.2014 in Gera. Mittig: NPD-Unterstützerin Jacqueline Möbes, links unterm Schirm: Gordon Richter [Foto: Homepage NPD Thüringen]

Wolfgang Lauerwald selbst trat wie auch sein AfD-Mitstreiter Eike Voigtsberger im Rahmen einer Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung am 20.07.2019 in Halle in Erscheinung.

Wolfgang Lauerwald bei einer Demonstration der Identitären Bewegung in Halle am 20.07.19
Wolfgang Lauerwald (links mit Hut und Brille) bei einer Demonstration der Identitären Bewegung in Halle am 20.07.2019 [Foto: Sören Kohlhuber]

Lauerwald teilte sich bei einer AfD-Demonstration am 16.10.2020 in Gera mit dem Zeulenrodaer Frank Haußner die Bühne, dessen antisemitischer und völkisch-rassistischer Rede Lauerwald Beifall klatschte und für die er sich herzlich bedankte.

Holger Wagner – der Fotograf vom Dienst bei Thügida

Der eifrige AfD-Unterstützer Holger Wagner, dessen Aufgabe unter anderem die fotografische Dokumentation von Parteiveranstaltungen ist, betreut auch regelmäßig AfD-Infostände in Geras Innenstadt. Wagner steht seinen Parteifreunden in nichts nach, auch er beteiligte sich bereits 2015 an einer rechtsextremen Thügida-Demonstration.

Holger Wagner bei einer Thügida-Demo am 19.09.15 in Gera
Holger Wagner (1. v.l.) bei einer Thügida-Demonstration am 19.09.2015 in Gera [Foto: Recherche Gera]

Besonders online ist Wagner aktiv und mitteilungsfreudig für die Sache der AfD unterwegs. In einem Facebook-Post bekundet er beispielsweise Unterstützung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Holger Wagner teilt Inhalte der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
Holger Wagner teilt Inhalte der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck [Bild: Screenshot facebook]
Volkstrauertag 2020: AfD, Holocaustleugner und militante Neonazis Hand in Hand
Christian Bärthel, Beatrice Fischer und Frank Haußner am Kopf der Versammlung zum geschichtsrevisionistischen Volkstrauertag am 15.11.20
Beatrice Fischer (1. v.l.), Christian Bärthel (2. v.l.) und Frank Haußner (3. v.l.) an der Spitze der Versammlung zum geschichtsrevisionistischen Volkstrauertag am 15.11.2020 [Foto: Recherche Gera]

Wie enorm das Interesse der Geraer AfD für den Reichsbürger und Holocaustleugner Christian Bärthel und dessen Umfeld ist, ließ sich am 15.11.2020 beim Volkstrauertag in Gera studieren. Das völkische Gedenken leiteten Bärthel mit Antisemit Frank Haußner und Haverbeck-Unterstützerin Beatrice Fischer am Kopf der Versammlung an. Bärthel verwob in seiner Rede Geschichtsrevisionismus mit Bibelpassagen, die er immer wieder mit antisemitischen Codes („Kräfte der Hochfinanz“, „internationalistische Cliquen“, „globalistische Eliten“) unterfütterte. Während die VeranstalterInnen sprachen und sangen, lauschten und sangen mit ihnen MdL Dieter Laudenbach und Stadtrat Eike Voigtsberger umgeben von jungen und alten Neonazis, die sich in den vorangegangen Jahren an diesem Datum noch dem Aufruf des NPD-Manns Gordon Richter angeschlossen hatten. So vollzieht die Geraer AfD einmal mehr den Schulterschluss mit offen auftretenden Nazistrukturen.

Dieter Laudenbach auf einer Versammlung mit dem Holocaustleugner Christian Bärthel am 15.11.20 in Gera
MdL Dieter Laudenbach (3. v.l. mit Brille und Maske unterm Kinn) folgt andächtig der antisemitischen und revisionistischen Rede Bärthels (1. v.r.) am 15.11.2020 in Gera [Foto: Recherche Gera]
Eike Voigtsberger bei der Versammlung zum geschichtsrevisionistischen Volkstrauertag am 15.11.20
Eike Voigtsberger (1. v.l., trägt einen Mundschutz in den Farben schwarz-weiß-rot unterm Kinn) neben Fritz Patzelt (2. v.l.) bei der Versammlung zum geschichtsrevisionistischen Volkstrauertag am 15.11.2020 [Foto: Recherche Gera]

Dass in der Vergangenheit Veröffentlichungen zur Verstrickung der AfD in die militante und organisierte Naziszene der Partei eher genutzt als geschadet haben, ist ein Zeichen dafür, dass sie nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Nähe zu Neonazis unterstützt und gewählt wird. Dennoch ist die Dokumentation dieser Verbindungen immens wichtig, da es immer noch Menschen gibt, die glauben, die AfD könne durch Einbinden in die politische Praxis „entzaubert“ werden.

Stattdessen ist klar: Mit der AfD sitzen Personen in den Parlamenten, die nicht einmal mehr einen Hehl aus ihrer Wesensverwandtschaft mit faschistischer Ideologie und deren JüngerInnen auf der Straße machen müssen. Mehr noch: die VertreterInnen der AfD lassen keine Gelegenheit aus, unter Beweis zu stellen, wie ernst es ihnen mit ihren Kontakten ist. Personell und organisatorisch sind die Überschneidungen so signifikant, dass eine Unterscheidung zwischen AfD und militanten Nazis unmöglich gemacht wird. Es handelt sich insbesondere bei der AfD in Gera nicht um bedauerliche Einzelphänomene, sondern durchzieht die Partei strukturell.
Eine gemeinsame Politik, und sei sie auch mit einer pragmatischen Notwendigkeit kommunaler Verhältnisse begründet, bedeutet zwangsläufig gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen und ihnen Gehör und Mitwirkung zu verschaffen.


Mit Unterstützung des Rechercheportals Jena-SHK.