Tag: Tino Brandt

In Mitteldeutschland gehen aktuell flächendeckend Leugner*innen der Corona-Pandemie gemeinsam mit Neonazis auf die Straße. Ihr Protest soll sich nach eigener Aussage gegen die neuerlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus und gegen die aufkommenden Debatten zur Einführung einer Impfpflicht richten. Doch viele Teilnehmende treten für eine anti-soziale, unsolidarische, wissenschaftsablehnende Gesellschaft ein, vielfach getragen durch den Glauben an im Kern antisemitische Verschwörungsmythen. In Thüringen fanden zuletzt bis zu 25 solcher Aufmärsche gleichzeitig statt. Die Teilnehmendenzahlen reichten dabei von wenigen Dutzend bis zu mehreren Tausend. So marschierten am 04.12.2021 ca. 1500 Menschen durch Greiz und geschätzte 3500 Personen am 03.01.2022 durch Gera. Allerorts gehören organisierte Neonazis zu den Teilnehmer*innen der Proteste, mancherorts gehen auch die Organisation und mediale Begleitung auf Nazistrukturen zurück. Markantestes Beispiel ist ein weiteres Mal Gera, wo ReichsbürgerInnen und Neonazis seit Mitte 2020 Proteste organisieren, denen sich hunderte Menschen anschließen. Bei der jüngsten Aktion des rechten Unternehmers Peter Schmidt verschenkte am 09.12.2021 in Gera ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi-Aktivist Geschenke an Kinder, während ein verurteilter Shoa-Leugner christlich-fundamentalistische Kalender an Kinder und Nürnberger Kodizes an Erwachsene verteilte, um die Corona-Impfungen mit den NS-Menschenversuchen an KZ-Häftlingen zu vergleichen. Die Presse titelte dazu „Unternehmer überraschen Kinder“. Polizei und Verfassungsschutz verorteten, wie immer fehlinformiert, die Ostthüringer Mobilisierung bei den Freien Sachsen. Antifaschistische Recherche hat schon seit Beginn der Pandemie auf die Ostthüringer Nazistrukturen und ProtagonistInnen hingewiesen (Artikel zu Überschneidungen mit Thügida , Frank Haußner und der AfD, den Patrioten Ostthüringen, der Geraer AfD und den Nazistrukturen der „Miteinanderstadt Gera“), denen sich aktuell erneut hunderte rechte Bürger*innen anschließen. Mit dem folgenden Überblick soll ein weiteres Mal aufgezeigt werden, dass die Proteste keineswegs spontan oder bunt gemischt sind – sie werden überwiegend von organisierten Nazis geplant oder stellen eine Zusammenarbeit aus rechtsoffenen Bürgerlichen und Neonazis dar, die sich in ihrer antisemitischen Verklärung der Corona-Pandemie einig sind.

Jena

An den ersten Protesten gegen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kamen in Jena Mitte 2020 verschiedene politische Spektren auf dem Holzmarkt zusammen: Eltern mit Kindern der Waldkindergärten oder der Waldorfschule, rechte Verschwörungsgläubige wie Winfried Merkel in Shirts mit „9/11 Inside Job“ oder Marcel Waschek von der neofaschistischen Identitären Bewegung. Die damals noch von „Widerstand 2020“ auch in Jena propagierte Vorstellung einer Meinungsdiktatur bildete das einende Band dieser Spektren. Bald gehörten auch der Neonazi-Hooligan Tilo Webersinke oder der Normannia-Burschenschafter und antisemitische Hetzer Wilhelm Tell (ehemals Die Republikaner) zu den regelmäßigen TeilnehmerInnen. Tell verbreitete Lügenmärchen, dass der antisemitische Attentäter von Halle ein von Behörden gesteuerter Migrant gewesen wäre und nennt Youtube bevorzugt „Judtube“. Webersinke schwadronierte jüngst via Telegram, dass man sich im „Krieg“ befände und er deshalb immer ein Messer bei sich trüge. Mit diesen Neonazis machen sich die Pandemieleugner*innen aus dem eher bürgerlichen Spektrum seither gemein. Auch an den antisemitischen „Ungeimpft“-Davidsternen störten sich die Jenaer Aktivist*innen bisher nicht. Sie stellen auch den bis heute harten Kern der „Freiheitsboten Jena“ mit ihrem Aktionsrepertoire der regelmäßigen Spaziergänge, Gesangsaktionen oder Tänze dar. Die „Freiheitsboten“ sind eine bundesweit agierendes Netzwerk von Pandemieleugner*innen, deren unzählige Lokalgruppen sich ursprünglich zur Verteilung von Flyern mit Desinformation gegründet hatten. Seitdem tauschen sie sich in Facebook- und Telegramgruppen aus und verabreden sich zu Aktionen. Dazu gehören neben der Musikerin Corinna Gehre auch Ivonne Nöhren von „Bürger für Thüringen“. Nöhrens Aktivist*innen waren es, die mit der zunächst erfolgreichen Klage gegen die Maskenpflicht für ihr Kind einem Weimarer Familienrichter eine Hausdurchsuchung einbrachte. Die Klage war inklusive Erfolgsversprechen vorab mit dem Richter über einen internen Kanal von Pandemieleugner*innen abgesprochen worden, der von Nöhren administriert wurde.¹ Der Schulterschluss zwischen Personen wie Nöhren und Gehre mit Antisemiten wie Tell und rechten Schlägern wie Webersinke wird hartnäckig mit ihrem Gerede von „Liebe und Toleranz“ und Weihnachtsliedersingen verschleiert. Mit Jens Thino Friedrich gehört ein weiterer gut vernetzter Rechter zu den Jenaer Organisator*innen der Proteste, der auch dem Reichsbürgerspektrum zugeordnet werden kann. Friedrich schreibt u.a. für das neofaschistische Compact-Magazin und gibt im Selbstverlag rechte Pamphlete heraus. Seit November 2021 kommen zu den wöchentlichen Aktionen auch die Höcke-Vertraute Wiebke Muhsal (AfD) oder der Neofaschist Lars Seyfarth, der zu den früheren politischen Weggefährten des NSU-Helfers Ralf Wohlleben zählt. Seyfarth, der 2016 aus dem Kreis Heilbronn zurück nach Jena zog, suchte zum Jahreswechsel 2011/2012 nach der Verhaftung des NSU-Helfers Kontakt zu dessen Frau, um Unterstützung anzubieten.

Kahla

In der Kleinstadt Kahla blieb es im Verlauf der Pandemie zunächst erstaunlich lange ruhig. Wie schon an anderer Stelle resümiert, ist die dortige rechte Szene durch Wegzüge von Führungskadern in einer gewissen Lethargie versunken. Die Kahlaer Aktivisten der neofaschistischen Gruppe Aufbruch & Erneuerung um Ralph Oertel beteiligten sich zwar mit Einzelpersonen an den Protesten von Pandemieleugner*innen in Leipzig oder Weimar, vermeiden es bislang aber, in Kahla offen aufzutreten. Am 03.12.2021 kam es dann zum ersten größeren Protest auf dem Kahlaer Markt, bei dem sich ca. hundert Personen rund um den Weihnachtsbaum versammelten. Aufbruch & Erneuerung verteilten nach Eigenangaben hundert Flyer. Kurz darauf rief die militante Neonazi-Aktivistin Franzy Schulz zu einer Wiederholung am 10.12. auf. Die maßgebliche Mobilisierung lief, wie schon zu früheren Anlässen, über die über 2000 Mitglieder große Facebook-Gruppe „Kahla – eine Stadt, eine Liebe“, zu deren Administrator*innen mit Evelyn Kruppe eine langjährige Rechte und gute Freundin von Schulz zählt. Als am 10.12. der Kahlaer Markt durch eine antifaschistische Kundgebung besetzt war, versammelten sich die Pandemieleugner*innen und Nazis vor der Kirche. Die Polizei stellte hier von 84 Personen Identitäten fest. Unter den Teilnehmer*innen waren neben einem Anhänger der Neonazi-Kleinstpartei Neue Stärke auch Evelyn Kruppe und der Jenaer Neonazi Lars Seyfarth. Seyfarth ist seit Wochen bei allen Aktionen der Pandemieleugner*innen in Jena dabei. Er war während seiner Zeit im württembergischen Enz-Kreis bei Die Rechte aktiv und zählt in Jena zum engen Umfeld der Burschenschaft Normannia. Mit Normannia-Mitgliedern führte Seyfarth 2016 Aktionen im Namen der Jenaer Ortsgruppe der Identitären Bewegung durch. Am 17.12. endete ein erneuter Protestspaziergang in Kahla im Polizeikessel. Hier war mit Marcel Waschek ein weiterer ehemaliger Aktivist der Identitären dabei, der inzwischen zu Aufbruch & Erneuerung gezählt werden kann.

Eisenberg

Schon zu Jahresbeginn formierte sich in Eisenberg ein neues Netzwerk von Pandemieleugner*innen unter dem Titel „Schweigemarsch Eisenberg“. Unter Führung von Heiko Donath, der bis dato noch nicht als politischer Aktivist in Erscheinung getreten war, wurde erstmals am 20.02.2021 demonstriert. Auf dem OTZ-Foto dazu war ein früherer Mitorganisator der neonazistischen Thügida-Aufmärsche mit Protestschild zu sehen. An der Kundgebung beteiligten sich auch der Eisenberger Bürgermeister Michael Kieslich und Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Voigt meinte, man müsse „im Gespräch bleiben“. Vier Wochen später läuteten Voigts Gesprächspartner*innen dann zusammen mit Hermsdorfer und Stadtrodaer Pandemieleugner*innen die antisemitische „Aktion Kinderschuhe“ ein. Vor öffentlichen Verwaltungen wurden zahlreiche Kinderschuhe abgestellt, um vorgeblich für Kinderrechte zu protestieren. Die Shoa-relativierende Absicht der Aktion wurde danach von Vertreter*innen der jüdischen Gemeinde kritisiert, die daran erinnerten, dass diese Symbolik Teil der Gedenkkultur an jüdische Kinder ist, die in ehemaligen KZs ermordert wurden. Im Juni verkleideten sich Donath und KameradInnen dann für eine Kundgebung in schwarzen Kutten und posierten mit verschwörungsmythischen Schildern: „Zu lange sind wir den falschen Propheten gefolgt“. Am 25.11. stand Donath mit dem Antisemiten und Reichsbürger Frank Haußner vor einer Menge aus Neonazis, Hooligans, AfD-Abgeordneten und Shoa-LeugnerInnen in Gera, um die Menge zum Aufmarsch durch die Innenstadt aufzurufen.

Hermsdorf

Die Hermsdorfer Fotografin und Grafikdesignerin Annett Bräutigam schloss sich schon im März 2021 der antisemitischen „Aktion Kinderschuhe“ an. Im Herbst initiierte sie dann zusammen mit dem Eisenberger Heiko Donath „Ich mach da nicht mit!“. Gemeinsam organisierten die beiden in den vergangenen Monaten regelmäßige Montagsdemonstrationen in Hermsdorf, bei denen gegen die Pandemieschutzbestimmungen gewettert wird. Annett Bräutigam verkauft inzwischen auch Westen mit dem Schriftzug der Initiative. Am 15.11. gesellten sich zu den Organisator*innen des Protestes auch Frank Haußner aus Zeulenroda und Christian Klar aus Gera. Beide können zu den Patrioten Ostthüringen gezählt werden. Christian Klar ist schon seit über zwanzig Jahren Teil der Neonaziszene, damals noch im Umfeld von Blood & Honour Gera. Er war seit 2016 bei Thügida, dem III. Weg oder Solidaritätsaufmärschen für die Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck dabei und hat sich seit Mai 2020 stark in den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen engagiert. Zu den Hermsdorfer Mitorganisator*innen zählt auch Max Thomas, Torwart des SV Hermsdorf. Thomas nahm mit seinem Zwillingsbruder Paul am 1. Mai 2021 an der Kundgebung der Neonazi-Partei Neue Stärke in Erfurt teil. Am 20.11.2021 war Max Thomas auch bei der Kundgebung von Die Basis in Jena.

Stadtroda

Die Jenaer Aktionen werden schon seit vergangenem Jahr stark von Personen aus Stadtroda mitgetragen. Dazu gehört Saskia Graupe von der Pandemieleugner*innen-Partei Die Basis. Die Shoa-relativierende „Aktion Kinderschuhe“ wurde in Stadtroda von Grit Bruna-Schweitzer im Namen der „Freiheitsboten Holzland“ organisiert. Die „Freiheitsboten“ sind eine bundesweite Vernetzung von Pandemieleugner*innen, deren unzählige Lokalgruppen sich ursprünglich zur Verteilung von Flyern mit Desinformation gegründet hatten. Seitdem tauschen sie sich in Facebook- und Telegramgruppen aus und verabreden sich zu Aktionen. Mit Thomas Spreitzer aus Stadtroda wurde ein früherer Besucher des inzwischen abgerissenen Jenaer Wohnprojektes Am Inselplatz, der zeitweise zumindest als bauchlinks beschrieben werden konnte, zu einem der aktivsten Hetzer der Jenaer Pandemieleugner*innen. Spreitzer, Mitglied bei Die Basis, verbreitet auf dem Youtube-Kanal „Liebe & Wahrheit – Blumen der Freiheit“ Handyvideos, die Teilnehmer*innen der verschiedenen Aufmärsche aufnehmen. Darunter war auch die Rede von Frank Haußner in Weimar am 22.02.2021, in der er in seiner bekannten antisemitischen Manier gegen einen „aufgezwungenen Schuldkult wegen zwölf Jahren Geschichte“ hetzte, und von einem Volk schwadronierte, das „sich von dunklen Gestalten (…) mit Lügen in Todesangst versetzen“ und von „unproduktiven Parasiten“ ausbeuten ließe. Thomas Spreitzer verbreitete schon im Frühjahr 2020 im Netz Shoa-relativierende Bilder des Eingangs von Auschwitz mit „Impfen macht frei“ und kommentierte dazu: „Auschwitz gehörte der PHARMA! (…)“. Diese postete er auch in der von ihm administrierten Facebook-Gruppe „Freidenken in Jena…“, wo es keinerlei Widerspruch gab. In derselben öffentlichen Gruppe veröffentlichte er auch ungeschwärzte Screenshots von Chats linker Querdenken-Kritiker*innen, die er aus größeren Jenaer Chatgruppen kopierte.

Rudolstadt

Auf dem Marktplatz kamen am 26.11.2021 hunderte Menschen zusammen, viele davon mit Kerzen. Nachdem Familien mit Kindern ihre Teelichter rund um den Marktbrunnen aufgestellt hatten, marschierte geschlossen eine Gruppe jüngerer Neonazis, darunter Anhänger der Neue Stärke Erfurt mit Fackeln auf den Markt und nahm Aufstellung rund um den Marktbrunnen. In der Menge der Pandemieleugner*innen standen u.a. der Thügida-Mitgründer Ralf Gabel aus Kamsdorf und der frühere NPD-Politiker Matthias Brandt, Onkel des früheren Schwarzaer Neonazi-Kaders und NSU-Helfers Tino Brandt. Als die Polizei einen Teilnehmer zur Personalienfestellung abführte, bildete sich ein pöbelnder Mob, zu dem auch der Rudolstädter Neonazi Sebastian Hoffmann gehörte. Hoffmann ist Teil der militanten Naziszene und gehört zum engen Umfeld der Neonazi-Mafia Turonen – Garde 20. Wohlgemerkt ist es Rudolstadt gewesen, von wo aus der katastrophale Tod von bislang 28 Bewohner*innen infolge eines Corona-Ausbruchs in einer Pflegeeinrichtung bundesweite Aufmerksamkeit erreichte. Die Mehrheit der Verstorbenen war ungeimpft und darin auch massiv von ihren Angehörigen bestärkt worden. Hoffmann und Brandt gehörten auch im Neujahr zu den Teilnehmer*innen eines neuerlichen Aufmarsches am 03.01.2022. Bei allen Rudolstädter Aufmärschen seit Dezember 2021 liefen vermummte Anhänger der Neuen Stärke Partei mit Fackeln an der Spitze der Aufmärsche. Am 07.01.2022 wurden die lokalen Parteianhänger um Falk Seidl von den Erfurter Anführern der Kleinstpartei um Michel Fischer begleitet.

Saalfeld

In der Saalfelder Fußgänger*innenzone versammeln sich seit Wochen regelmäßig hunderte Menschen, um bei Kerzenlicht im Gedränge Glühwein zu trinken und damit ihren Protest gegen Gesundheitsschutzmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen. Hier standen sie am 01.12.2021 Seite an Seite mit Neonazi-Kadern wie Oliver Eismann aus Krölpa oder dem Neonazi-Hooligan Felix Reck, der für eine Reihe teils lebensgefährlicher Angriffe auf Antifaschist*innen und Fans des Carl-Zeiss-Jena verurteilt wurde. Auch Matthias Brandt und Ralf Gabel waren wieder bei den Saalfelder Versammlungen dabei. Zum 08.12. meldete dann der Landesvorsitzende von „Bürger für Thüringen“, Steffen Teichmann, eine Versammlung in Saalfeld an. Trotz seiner Beteuerungen, alle Auflagen respektieren zu wollen, kamen zu seiner Freude über 300 Menschen, die ohne Masken und Abstände die Fußgängerzone füllten.

Zeulenroda

In Zeulenroda wurden schon im vergangenen Jahr ausdauernde Proteste vom dort ansässigen Reichsbürger Frank Haußner organisiert. Hier hielten im Dezember 2020 u.a. der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald aus Gera und der Shoa-Leugner und Neonazi Christian Bärthel Redebeiträge am selben Pult. In Triptis, Neustadt/Orla und Zeulenroda geht die neuerliche Mobilisierung zu Aktionen gegen die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erneut auch stark von der AfD Saale-Orla-Kreis Hartmut Lucas, Anja Bergneraus, deren Funktionäre Hartmut Lucas, Anja Bergner und Heiko Bergner de facto Teil der neonazistischen Netzwerke der Patrioten Ostthüringen sind. Auch Stadtrat Andreas Staps von Pro Zeulenroda läuft regelmäßig mit Trommeln an der Spitze der Aufmärsche. Staps verbreitet nicht nur jegliche rechte Verschwörungserzählung in Messenger-Diensten, sondern hat sich auch eine Reichsflagge und die Fahne der Patrioten Ostthüringen seines Zeulenrodaers Kameraden Frank Haußner in den Vorgarten gehängt. Weiterhin ist in diesem Kreis die 2021 entstandene neonazistische Kleingruppe Freie Jugend aktiv. Deren Protagonist Luca Strobel aus Wünschendorf/Elster verbreitete vom unangemeldeten Aufmarsch in Zeulenroda am 07.12.2021 Videos einer Pyrotechnik-Aktion. Strobel wuchs im Verlauf des Jahres 2021 vom Schüler-Aktivisten fest in die Netzwerke der AfD, Patrioten Ostthüringen und Neue Stärke Partei hinein. Am 11.12. beteiligte er sich dann neben der Neonazi-Aktivistin Beatrice Fischer an der Kundgebung der Neonazi-Kleinstpartei Neue Stärke in Gera. Die Freie Jugend vertreibt inzwischen auch eigene Kleidung über den Onlineshop des Hallenser Neonazis Sven Liebich. Am 15.1.2022 lief die Freie Jugend neben vermummten Anhängern von Neue Stärke an der Spitze des Aufmarschs durch Zeulenroda.

Greiz

Schon der Aufmarsch von Pandemieleugner*innen und Neonazis am 04.12.2021 in Greiz machte Schlagzeilen, weil er von den dutzenden Aktionen in Thüringen mit geschätzten 1500 Teilnehmer*innen zu diesem Zeitpunkt der größte Aufmarsch war. Hier liefen bereits zahlreiche Neonazis mit, wie an Jacken von Thor Steinar, Mützen in den Farben des deutschen Reichs oder Jacken der rechtsterroristischen Rockergruppe Brigade 8 zu erkennen war. Von der rechten Kleingruppe Freie Jugend, die sich aus den Ostthüringer Protesten gegen die Gesundheitsschutzmaßnahmen heraus gründete, wurde Pyrotechnik gezündet. Aus Westsachsen waren Aktivisten der militanten Kaderpartei Der III. Weg dabei. Reichsbürger Frank Haußner feierte die Protestierenden dafür, dass sie „… den BRD-Bütteln die Stirn bieten“.
Als sich am 11.12.2021 ein ähnlicher Aufmarsch in Bewegung setzte, blockierte die Polizei teilweise Straßen und wurde dafür von den Teilnehmer*innen mit Fäusten und Flaschen angegriffen. Vorneweg marschierte der Saalfelder Neonazi Ralf Gabel in einem Pulk von vermummten Anhängern der Neue Stärke Partei um Bryan Kahnes, die am Mittag noch in Gera eine kleine Kundgebung abgehalten hatten. Aus der Gruppe heraus wurde vielfach Pyrotechnik gezündet.

Gera

In Gera hatten bereits ab Mai 2020 die ersten größeren Aufmärsche von Bürgerlichen, Esoteriker*innen und Neonazis gegen die Corona-Schutzmaßnahmen stattgefunden. In unterschiedlicher Intensität und Zusammenstellung setzte sich dieses Geschehen über den Sommer und Winter 2020 fort. Ab Frühjahr 2021 etablierten sich dann die ReichsbürgerInnen und Neonazis aus den Kreisen der Patrioten Ostthüringen als HauptorganisatorInnen. An den insgesamt vier Autokorsos im April/Mai 2021 nahmen bis zu 150 Autos teil, teilweise mit schwarz-weiß-roten Fahnen verunziert. Als Hauptorganisator und Redner trat hier der verschwörungsideologische Antisemit Frank Haußner aus Zeulenroda auf, der kaum verschleiert zum Umsturz der staatlichen Verwaltung aufrief. Unter den Teilnehmer*innen waren Michael Hesse, der früher zur Kameradschaft Gera und damit dem Thüringer Heimatschutz gehörte, die III.Weg-Anhängerin Beatrice Fischer, aber auch AfD-Kommunalpolitiker wie Hartmut Lucas aus Burgk (Saale-Orla-Kreis). Nachdem im Sommer 2021 die Zahlen wieder auf nur 10-20 Teilnehmende sanken, bekamen die Geraer Aufmärsche ab November 2021 neuen Schwung. Unter dem Vorwand von vorweihnachtlichen „Lampionumzügen“ wurden in einer Kooperation des rechten Geraer Unternehmers Peter Schmidt, dessen neonazistischem Freund Christian Klar, Frank Haußner und dem Reichsbürger Marek Hallop mehrere Fackelmärsche abgehalten, an denen einige Hundert Menschen teilnahmen. Am 25.11. setzte diese Melange ihren Aufmarsch trotz eines landesweiten Demonstrationsverbots nach Verhandlungen mit der Polizei durch. Christian Klar lief als Weihnachtsmann verkleidet vorne weg, während ihm u.a. der bundesweit vernetzte Neonazi-Kampfsportler Martin Langner aus Schmölln, der verurteilte Shoa-Leugner Christian Bärthel aus Ronneburg, der Geraer Neonazi-Hooligan Felix Staps oder der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald folgten.

Am 09.12.2021 erreichte die Instrumentalisierung der Vorweihnachtszeit und von Kindern ihren vorläufigen Höhepunkt, als Peter Schmidt und seine inzwischen etablierte Neonazi-Struktur auf dem Hofwiesenparkplatz eine Weihnachtsmann-Geschenke-Aktion für Kinder organisierte. Christian Bärthel verteilte in Shoa-relativierender Absicht antisemitische Nürnberger Kodizes und die Neonazistin Beatrice Fischer schenkte Glühwein aus. Stargast war an diesem Abend der Chef der Thüringer AfD, Landolf Ladig alias Björn Höcke. Begleitet wurde Höcke von seinen zwei Mitarbeitern Martin Schieck und Robert Teske, die aus den Netzwerken der Identitären Bewegung kommen. Im Dezember entfaltete die Tätigkeit der Nazistruktur um die Patrioten Osthüringen ihre volle Wirkung, als am 21.12.2021 und 27.12.2021 jeweils 2000-4000 Menschen angeführt von regionalen Nazis und Rufen nach „Freiheit“ durch Gera zogen. Selbst aus Erfurt kam eine ganze Abordnung der Neonazi-Partei Neue Stärke nach Gera, denen die Erfurter Polizei Betretungsverbote für die Landeshauptstadt erteilt hatte. An vielen Orten in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen knüpften diese Proteste in revanchistischer Manier an Montagsproteste der DDR an. Staatliche Autoritäten bekamen die Veranstaltungen kaum unter Kontrolle und an vielen Orten in Thüringen konnten sich aggressive Neonazis und Bürgerliche ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei liefern. In Gera beschränkte sich die Polizei überwiegend auf das Regeln des Verkehrs um den Aufzug herum, statt gegen die massenhaften Verstöße gegen geltende Auflagen vorzugehen. Es bot sich ein düsteres Bild: Inmitten einer globalen Pandemie mit einem hochansteckenden Virus versammelten sich viele Personen überwiegend ohne Schutzmaßnahmen und trugen ihren Hass, gespeist aus antisemitischen Verschwörungsmythen, extrem rechten und anti-modernen Weltbildern und Ablehnung solidarischer Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen auf die Straße.
Die dadurch erfahrene Ermächtigung nutzten die Organisator*innen um den Neonazi Christian Klar, um am 18.1.2022 Hunderte von Pandemieleugner*innen zum Wohnhaus des Geraer Bürgermeisters zu mobilisieren, wo sie in der Dunkelheit Parolen skandierten und das Haus mit Taschenlampen beleuchteten. Klar steht symbolisch für die Verhältnisse in Gera, wo das Umfeld des NSU weiterhin politisch aktiv ist und kaum Widerstand aus der Gesellschaft erfährt. Christian Klar gehörte selbst zur Jahrtausendwende zu den Weggefährten des V-Mannes „Hagel“ und Sektionsleiters von Blood & Honour Thüringen, Marcel Degner. Klar zählte zu Degners näherem Umfeld und stand entsprechend auch mit seiner damaligen Handynummer in Degners Telefonbuch. Marcel Degner ließ nach dem Untertauchen des NSU-Kerntrios 1998 Einnahmen aus Rechtsrockkonzerten über Jenaer Kontakte an das Trio weiterleiten.

Gewalt mit Ansage

Infolge der Angriffe auf Polizist*innen in Greiz am 11.12.2021 meldete sich sogar die frischgebackene Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Wort. Und auch in Thüringen zeigten sich Öffentlichkeit und Politik überrascht von der Gewalt. Dabei sind solche Angriffe erklärter Teil der Taktik vom Anführer der Ostthüringer Proteste und Netzwerke, Frank Haußner. Haußner hatte mit den Patrioten Ostthüringen bei den Massenprotesten in Leipzig am 07.11.2020 eine Speerspitze mit ihren „Schuldig“-Schildern gebildet, die mehrere Reihen Bereitschaftspolizei durchbrach und so den Aufmarsch auf dem abgeriegelten Stadtring ermöglichte. Dieser Durchbruch hatte speziell auf die ostdeutsche Szene der Pandemieleugner*innen eine ähnlich mobilisierende Wirkung wie es die Belagerung der Bundestagsstufen mit Reichskriegsflaggen im August 2020 auf die gesamte rechte Szene hatte. Denn der mit Gewalt durchgesetzte Marsch auf dem Stadtring konnte in den eigenen Propagandanetzwerken als Anknüpfung an die Leipziger Montagsdemos vor dem Mauerfall 1989 dargestellt und zum Sieg über den mit der DDR gleichgesetzten BRD-Staat verklärt werden. Frank Haußner selbst analysierte diesen strategischen Moment in einem auf Facebook verbreiteten Statement, in dem er auch klarmachte, dass ihm die Querdenken-Organisator*innen zu friedlich sind, da sie bislang nicht zum völkischen Aufstand aufrufen:

Die Proteste der Pandemieleugner*innen sind mitnichten erst unter den Vorzeichen der seit dem 25.11.2021 eingeschränkten Versammlungsfreiheit in Gewalt umgeschlagen. Vielmehr ist diese Gewalt ein zentrales Ziel der Ostthüringer Netzwerke um Haußner, den Patrioten Ostthüringen und Teilen der AfD in Gera und dem Saale-Orla-Kreis, die seit Langem völlig offen den Umsturz propagieren. Antifaschistische Recherchen oder die zahlreichen Berichte der von Gewalt betroffenen Journalist*innen oder Gegendemonstrierenden am Rande von Aktionen der Pandemieleugner*innen haben dies von Beginn an bezeugt und analysiert.
Wie offen und kalkuliert die Gewalt der rechten Aufmärsche abläuft, verdeutlich ein Telegram-Post von Luca Strobel im Kanal der Freien Jugend: Ende 2021 verbreitete dieser ein Schaubild, das eine taktische Anleitung zum Durchbrechen von Polizeiketten darstellt. Betitelt als „gewaltfrei“ ruft Strobel dazu auf, mit Menschenmassen physischen Druck bis zum Durchbrechen von Polizeiketten auszuüben, während gleichzeitig links und rechts Teile der Masse ausscheren.

Autoritäre Freiheitskämpfer*innen

„Keine Diktatur!“ rufen die Gegner*innen von Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 allerorts. Sie berufen sich dabei wahlweise auf die Proteste vor dem Mauerfall 1989 oder auf den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Für die Gegenerzählung von individueller Freiheit werden sich zudem Slogans aus der antirassistischen, anti-Apartheids- oder feministischen Bewegung angeeignet. Hier zeigt sich der zutiefst autoritäre Charakter der Querdenker*innen und Pandemieleugner*innen: Es geht ihnen vor allem darum, dass sie ohne jegliche Rücksicht entscheiden wollen, wie sie sich im Kontakt mit anderen Menschen verhalten. Sie wollen ohne staatliche Vorgaben oder gesellschaftliche Aushandlung entscheiden, welche anderen Menschen sie in welcher Form einem erhöhten Ansteckungsrisiko mit Covid-19 aussetzen. Das Hinwegsetzen über die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen und die Ablehnung von sozialen Aushandlungsprozessen über solche, für viele Menschen existentiellen, Fragen, stellt ihrer Ideologie nach den Kern bürgerlicher Grundfreiheiten dar. Nun basiert die bürgerliche Ideologie tatsächlich auf dem (sozial-)darwinistischen Recht der*des Stärkeren. Wie wenig das mit Freiheit zu tun hat, kommt deren Vertreter*innen jedoch seither nicht in den Sinn. Wer etwa aufgrund einer verminderten Lungenfunktion nicht riskieren will, von hustenden Maskenverweigerer*innen im Zugabteil oder Büro angesteckt zu werden, meidet seit nun bald zwei Jahren das öffentliche Leben. Die absolute Minderheit der selbsternannten „Freiheitskämpfer*innen“ entscheidet somit über die Ausgrenzung dieser Mehrheit aus dem öffentlichen Leben und verschleiert diese autoritäre Haltung mit Schlagwörtern von Individualismus, Liebe und Freiheit.

Verschwörungsglauben – Antisemitismus

Bei weitem sind dies jedoch nicht alles „klassische“ Nazis, welche sich bei den aktuellen Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen versammeln. Die Demonstrationen vereinen Teilnehmende aus alternativen, ökologischen bis hin zu bürgerlich-konservativen, aber eben auch völkisch-nationalistischen Gesellschaftsspektren. Langjährig aktive Kader der extremen Rechten nutzen die Mobilisierungsfähigkeit dieses Potentials leidlich aus, in dem sie an vorhandene Einstellungsmuster dieser Bevölkerungsteile anschließen. Dazu haben sie hier natürlich auch ein an Größe nicht zu unterschätzendes Publikum für ihr antisemitisches, verschwörungsgläubiges und extrem rechtes Weltbild. Zu überlegen wäre, was dieses Publikum nun derart eint in dieser Zahl auf die Straße zu gehen und eben kein Problem mit diesen „klassischen“ Nazis zu haben. Zu nennen ist hier eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit unter einer Art Reflex der Antimoderne. Am ehesten äußert sich das vielleicht in der Ablehnung von Impfungen. Bündnisse mit völkischen und reaktionären Weltbildern liegen da auch historisch nicht so fern. Es ist in aktuellen soziologischen Debatten unbestritten, dass in Zeiten von existenziellen Krisen antisemitische und verschwörungsideologische Erklärungsmuster erheblich an Aufwind erfahren. Verschwörungsgläubige können für so hochkomplexe Fragen einfache „Erklärungen“ finden und statt sich mit gesellschaftlichen Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen, wird die Schuld einer kleinen Gruppe zugewiesen. Zudem eint es unglaublich, zu einem quasi auserwählten Kreis zu gehören der die „Wahrheit“ erkannt hat. Die Ursache dafür, dass sich zu solchen „Erklärungs“-mustern nun auch Antisemitismus einfindet, ist wohl in der Vergangenheit zu suchen. Seit Jahrhunderten wird Jüdinnen*Juden die Schuld an Krisen zugewiesen und gleichzeitig unterstellt, sie würden mit dunklen Mächten das Geschehen steuern. Diese „Theorien“ sind nachgewiesenermaßen hunderte von Jahren alt und wurden in der Vergangenheit oft auch konfessionell begründet. Beunruhigend sind auf deutschen Demos von Pandemieleugner*innen unter anderem die gelben Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ oder „Impfgegner“. Das stellt eine Trivialisierung der Shoah dar. Träger*innen dieser Sterne setzen die deutsche Demokratie mit der Diktatur des Nationalsozialismus und sich mit den Opfern der Nazis gleich. Wäre diese Annahme, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie genauso schlimm wie der Nationalsozialismus sind, stimmig – dann hätte der nationalsozialistische Versuch der physischen Vernichtung der europäischen Juden keine Bedeutung mehr. Der Schluss zu Äußerungen von AfD Funktionären wie „Schuldkult“, „Erinnerungsdiktatur“, „Vogelschiss“ und Forderungen nach einer „geschichtspolitischen Wende“ liegt damit mehr als nahe. Man kann dies auch als Motive des Modernen Antisemitismus sehen. Dies alles lässt sich nun aktuell bei einer Vielzahl von Aktionen und Demonstrationen der Pandemieleugner*innen beobachten.

In Zusammenarbeit mit dem Rechercheportal Jena-SHK.

¹ Beruhend auf einer entsprechenden Meldung des MDR hieß es in einer früheren Version fälschlicherweise, dass Nöhren selber Klägerin war.