Am 30.04. und am 21.05.2021 fanden in Gera unangemeldete spätabendliche Demonstationen gegen die Coronamaßnahmen statt. Mit Fackeln, Pyrotechnik und Maskierungen zogen mehrere Dutzend Menschen durch Geras Innenstadt. In der Beschreibung zu einem youtube-Video des düsteren Spektakels auf dem Kanal der Patrioten Ostthüringen kann man lesen, dass am inszenierten Fackelmarsch vor allem „Gewerbetreibende aus Gera“ teilgenommen hätten. Was klingt, als seien diese Proteste harmlose Spaziergänge pandemiegebeutelter Unternehmer*innen, sind in Wirklichkeit von Rechtsradikalen orchestrierte und von Neonazis besuchte Veranstaltungen.
Wenn in Gera von „miteinander“ gesprochen wird, heißt das vor allem: zusammen mit Rechten.
In der Stadt nimmt man derweil davon gewohnheitsmäßig keine Notiz. Im folgenden Artikel wollen wir deshalb einige der Teilnehmenden vorstellen.
Der Slogan Miteinanderstadt Gera wird maßgeblich vom Geraer Unternehmer Peter Schmidt geprägt und beworben. Schmidt, Geschäftsführer der Firma JENATEC Industriemontagen, verschaffte Gera bereits im letzten Jahr überregionale Aufmerksamkeit als er die von Reichsbürgern und Neonazis durchsetzten Corona-Spaziergänge als Anmelder auf den Weg brachte und den FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich einlud, neben einschlägig bekannten Nazis mit umgehängten Davidsternen zu laufen.
Schmidt beklagte 2020, wie im Tagesspiegel zu lesen war, dass er zu spüren bekommen habe, wie es sei, „mit der Nazikeule erschlagen zu werden“. Diesen Schlägen scheint er allerdings eher kunstvoll ausgewichen zu sein, denn er zeigt sich heute lebhafter denn je – offen und hemmungslos mit einschlägigen Neonazis an seiner Seite.
Peter Schmidts freundschaftliche und strategische Kontakte in die extrem rechte Szene sind zahlreich und haben sich bei der Mobilisierung zu den Corona-Protesten bewährt. Wo er diese Proteste nicht selbst organisiert oder angemeldet hat, wurden sie von ihm stets enthusiastisch besucht und gelobt; so auch die jüngsten Versammlungen, die er auf seiner Facebook-Seite verlinkt:
Die mittlerweile fast durchgängig als „Spaziergänge“ getarnten unangemeldeten Protestzusammenkünfte genießen weitgehende Narrenfreiheit, wie sich auch an den beiden nächtlichen Aktionen beobachten ließ: Mit illegaler Pyrotechnik, Kameradrohnen, Guy-Fawkes-Masken und Fackeln ausgerüstet konnten die Demonstrationen beinahe eine halbe Stunde von Ordnungskräften unbehelligt durch die Geraer Innenstadt ziehen und zum Abschluss sogar Feuerwerk von öffentlichen Gebäuden zünden.
Die Aktionen am 30.04. und 21.05. hatten einen Flashmob im fränkischen Aschaffenburg am 14.04.2021 zum Vorbild. Sequenzen aus dem offensichtlich professionell inszenierten und produzierten Videomaterial aus Aschaffenburg wurden dann auch mit der Geraer Aktion am 30.04. für ein Video gegengeschnitten.
Wie sich vor allem beim Video des zweiten Geraer Fackelmarschs am 21.05. zeigt, wurde auch hier Wert auf eine ähnliche Bildsprache und exakte Choreografie gelegt. Immer wieder sieht man Menschen dem Demozug vorauseilen, um etwa an bestimmten, dem Kameramann bereits bekannten Punkten Böller zu entzünden.
Im Unterschied zur Situation in Gera ist man in Aschaffenburg allerdings über diese Protest-Aktionen empört gewesen; der Oberbürgermeister Aschaffenburgs meldete sich zu Wort und verurteilte die Aufzüge mit ihrer faschistoiden Ästhetik.
Wirft man einen Blick auf einen Bruchteil der beteiligten Personen dieser Fackelmärsche in Gera, sollte klar werden, wie paradox es ist, mit erklärten Demokratie- und MenschenfeindInnen für Souveränität und Miteinander auf die Straße zu gehen. Stattdessen sind die skandierten Slogans nicht mehr als Feigenblätter für eine Mischung aus grenzenloser Ich-Bezogenheit, Nörgelei, aggressivem Aufstacheln und dem Platzieren rechter Diskursdeutungen.
Beatrice Fischer
Beatrice Fischer ist aktuell eine der bundesweit umtriebigsten NaziaktivistInnen im Raum Thüringen – Sachsen – Sachsen-Anhalt. Neben ihren regelmäßigen Besuchen von Neonazi-Musikfestivals (Rock für Deutschland in Gera, Rock gegen Überfremdung in Themar und Apolda), reiste Fischer 2018 und 2019 u.a. mit dem Ronneburger Reichsbürger Christian Bärthel nach Bielefeld zu Solidaritätskundgebungen für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.
Im Zentrum ihrer politischen Aktivitäten steht eindeutig Gera: Bereits 2010 nahm sie am von der Geraer NPD veranstalteten Gedenken zum Volkstrauertag teil, das sie auch in den Folgejahren mehrfach besuchte.
Die Corona-Proteste in Gera begleitete sie von der ersten Stunde an. 2020 führte sie ihr Weg mitunter wöchentlich auf den Geraer Marktplatz zu den sogenannten Spaziergängen, die sich nicht nur über geltende Hygienemaßnahmen hinwegsetzten, sondern auch ein Tummelplatz extrem Rechter und Verschwörungsgläubiger waren bzw. sind.
Politisch ist Beatrice Fischer für alles zu begeistern, was möglichst viele Nazis versammelt: 2011 demonstrierte sie mit der Geraer NPD, 2017 und 2019 lief sie in Gera und Plauen in den Reihen der Partei III. Weg, 2020 reiste sie mit der Thüringer AfD zur Demo nach Altenburg und beklatschte die antisemitischen Ausführungen Frank Haußners bei AfD-Protesten in Gera.
Marek Hallop
Hallop, der sich selbst als Reichsbürger identifiziert, versuchte 2020 an den Erfolg der Mobilisierung Peter Schmidts anzuknüpfen und trat als Anmelder von Corona-Protesten in Erscheinung. Von seinen Aufgaben als Versammlungsleiter sichtlich überfordert, musste Hallop die Demo am 16.05.2020 wegen der offenkundigen Unmöglichkeit, die Auflagen durch die Teilnehmenden umsetzen zu lassen, nach kurzer Zeit bereits wieder als aufgelöst erklären. Sehr deutlich wurde in der Folgezeit, dass die Massenmobilisierung nicht wegen der politischen Positionierung Hallops, sondern allein wegen dessen organisatorischen Ungeschicks eingebüßt hatte.
Marek Hallop, der weiter an den meist unangemeldeten Demonstrationen teilnahm, beteiligte sich bereits 2012 an einem Neonazi-Trauermarsch der NPD in Gera und an mehreren Thügida-Aufmärschen zwischen 2015 und 2018.
Michael Hesse
Michael Hesses politische Sozialisation fällt in die frühen 2000er Jahre, wo er mit der Kameradschaft Gera und unter anderem zusammen mit den Wagner-Brüdern seine ersten Demonstrationserfahrungen innerhalb und außerhalb Geras sammelte. Stefan Wagner wurde 2000 wegen einer gewalttätigen Jagd auf zwei Migranten in Gera verurteilt; seine beiden Brüder Denny und Andreas spielen heute in der Geraer Rechtsrockband Exzessiv. Die Kameradschaft Gera gehörte zur Dachorganisation Thüringer Heimatschutz (THS), dem eine zentrale Rolle bei der Formierung des NSU zukam.
Seit 20 Jahren ist Michael Hesse quasi ununterbrochen auf rechten Demos unterwegs, die meisten davon hält er fotodokumentarisch fest, einige Videos von Veranstaltungen stellt er auf seinen youtube-Account, den er unter dem Namen rebell betreibt.
Hesse gehörte zu den regelmäßigen Besuchern des Nazimusikfestivals Rock für Deutschland in Gera; 2017 besuchte er gemeinsam mit seiner Partnerin Beatrice Koschmieder und Beatrice Fischer das vom Hildburghausener Neonazi Tommy Frenck organisierte Rock gegen Überfremdung in Themar.
Mit Beginn der Corona-Pandemie nahm auch Hesses Demotourismus wieder zu; regelmäßig kündigte er auf seiner Facebook-Seite an, aus Protest gegen die Coronaregelungen spazieren zu gehen und rief zu Autokorsos auf, an denen er teilnahm. Bei diesen Gelegenheiten konnte er sich mit Gleichgesinnten auch über die altbekannte Neonazi-Filterblase hinaus vernetzen.
Zusammen mit Peter Schmidt reiste Hesse beispielsweise am 31.05.2021 ins sächsische Zwönitz, wo sich hunderte Menschen zu einem Stadtfest versammelten, um ein vorzeitiges Ende der Pandemie zu feiern.
Christian Klar
Christian Klar, ein seit den 90er Jahren aktiver Neonazi, ist insbesondere im Zuge der extrem rechten Thügida-Demonstrationen seit 2015 wieder verstärkt präsent geworden.
Am 20.04.2016, dem symbolisch nicht zufällig gewählten Datum des Adolf-Hitler-Geburtstags, reiste Klar mit einigen anderen Geraer Nazis zur Thügida-Demonstration, die der Greizer Neonazi David Köckert angemeldet hatte. Klar trug bei dieser Gelegenheit ein T-Shirt mit dem Zahlencode 88 (‘Heil Hitler’) und unterstrich damit persönlich und nachdrücklich noch einmal die bewusste Wahl des Demo-Datums.
Zusammen mit dem militanten und gewalttätigen Nazi Sebastian Dahl und dem Pößnecker Nazi Norman Strupp solidarisierte sich Christian Klar 2018 in Bielefeld mit der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Sebastian Dahl war wegen versuchten Mordes bereits fünf Jahre in Haft und zählt zu den Mitgliedern der Neonazibruderschaft Turonen/Garde 20, die für den brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt 2014 verantwortlich sind.
Am 01.05.2019 demonstrierte Klar gemeinsam mit der NPD und ihrer Nachwuchsorganisation JN in Dresden. 2020 nahm er, ebenfalls in der sächsischen Landeshauptstadt, an einem der größten Naziaufmärsche Deutschlands, dem geschichtsrevisionistischen Trauermarsch teil.
Wie sehr viele Neonazis fühlt auch Christian Klar sich zuletzt in den Reihen der AfD wohl und besuchte mehrere ihrer Demonstrationen. Freundschaftlich verbunden ist er wiederum mit dem unentwegt seine „Mitte“ betonenden Peter Schmidt, mit dem Klar gemeinsame Ausflüge unternimmt und bei Grillabenden beisammen ist.
Beatrice Koschmieder
Beatrice Koschmieder arbeitet – wie ihre Schwester Ivonne, die sich ebenfalls in der rechten Szene bewegt – als Tätowiererin. Unter dem Namen Bea’s Tattoo Art tätowiert sie im Tattoostudio Königsklasse der Geraer Naziszenegröße Enrico Kopp in der Laasener Straße 24. Koschmieder bewegt sich seit über 10 Jahren in Geraer Nazistrukturen. 2010 besuchte sie den vom Vorsitzenden des Geraer NPD-Kreisverbands, Gordon Richter, angemeldeten Volkstrauertag.
Wie bereits 2013 und 2014 besuchte Koschmieder auch die Wiederauflage des Nazi-Musikfestivals Rock für Deutschland 2017 in Gera. Das RfD wurde von der Thüringer NPD in Zusammenarbeit mit europaweit vernetzten Nazimusikstrukturen, lokalen Kameradschaften und extrem rechten UnternehmerInnen organisiert.
Zwischen 2015 und 2018 nahm sie neben den rassistischen Thügida-Aufmärschen in Gera an einer Vielzahl rechter Veranstaltungen teil: Am 1. Mai 2017 marschierte sie an der Seite von Beatrice Fischer und ihrem Partner Michael Hesse bei der Demo der neonazistischen Partei III. Weg in Gera, am 15.07.2017 besuchte sie das von militanten und kriminellen Nazistrukturen organisierte Rock gegen Überfremdung in Themar, am 31.10.2018 reiste sie zum Tag der Nation zur Demo nach Berlin.
2020 konnte Koschmieder dann endlich an ihren Demo-Tourismus anknüpfen und war bei den meisten der Corona-Proteste mit von der Partie.
Felix Staps
Felix Staps zählte zu den AktuerInnen der Fußballfangruppierung Wismut Ultras Gera 99, die trotz des Versuchs, sich offiziell nach rechts abzugrenzen, im Kern aus Nazis, zumindest aber rechtsoffenen Jugendlichen bestand. Staps war in den vergangenen Jahren immer wieder in kriminelle Machenschaften verwickelt, die auch zu Inhaftierungen führten.
2016 war Felix Staps am Naziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt; die Verhandlung gegen ihn im Leipziger Verfahren steht auch im Juni 2021 immer noch aus.
Bereits 2015 besuchte er eine der von Nazis organisierte Thügida-Demonstration gemeinsam mit dem ebenfalls am Überfall in Leipzig beteiligten Geraer Michael Neuhaus.
Nur drei Monate nach der volksgemeinschaftlichen Zerstörungsorgie in Leipzig folgte Staps gemeinsam mit anderen Wismut-Ultras (Oliver Hoffmann und Tobias Derday) dem Aufruf von David Köckert, am Hitler-Geburtstag 2016 eine Nazidemonstration in Jena zu begehen. Mit militantem und aggressivem Auftreten standen sie der deutlichen Ablehnung der Jenaer Gegendemonstrant*innen entgegen.
2018 beteiligte Staps sich im Kreise von anderen Neonazis an der letzten großen Thügida-Demonstration in Gera, die von Carry Fischer und David Köckert angemeldet wurde.
2021 musste Felix Staps sich vor Gericht verantworten, weil ihm vorgeworfen wurde, gemeinschaftlich mit dem Wünschendorfer René Wolfram einen PKW in Brand gesetzt zu haben. Auftraggeber soll der Greizer David Köckert gewesen sein, der nach Zeug*innenaussagen mehrfach Geld für Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen auslobte. Staps, Köckert und dessen politischer Ziehsohn Wolfram mussten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden.
Andreas Thomä
Andreas Thomä aus Gera organisierte in der Vergangenheit mehrfach Autokorsos aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Die Protestform Autokorso hatte einigen Zulauf verbuchen können, vielleicht auch, weil sich hier die historisch oft unter Beweis gestellte deutsche Effizienz mit Bequemlichkeit vereinigen konnte.
Thomä gab gegenüber der Ostthüringer Zeitung an, „dass er politisch nicht organisiert sei“ und log damit seine maßgebliche Beteiligung bei der Organisation Patrioten Ostthüringen unter den Tisch. Über die extrem rechte Gruppe und ihre Scharnierfunktion für verschiedene rechte Gruppierungen berichtete bereits das Rechercheportal Jena-SHK. Die Patrioten Ostthüringen, die sich selbst aus ReichsbürgerInnen, HolocaustleugnerInnen, AfDlerInnen und anderen extrem Rechten zusammensetzen, pflegen Verbindungen zu Identitärer Bewegung und der völkischen Artgemeinschaft.
Thomä, der für die Patrioten Ostthüringen als Kameramann fungiert, filmte auch die nächtlichen Corona-Fackelmärsche in der Geraer Innenstadt und stellte sie auf dem youtube-Kanal der Patrioten Ostthüringen ein. Zu diesem Zwecke wurde sogar eine Drohne eingesetzt, die eindrucksvolle Kameraflüge erzeugen sollte. Thomä versuchte offensichtlich, eine ähnlich professionelle Ästhetik wie bei den Protestvideos aus Aschaffenburg zu inszenieren; allerdings kommen seine Film- und Bearbeitungsbemühungen über ein laienhaftes Engagement kaum hinaus.
Eike Voigtsberger
Der Frauenarzt Dr. Eike Voigtsberger sitzt für die AfD im Geraer Stadtrat. Wie wir im vergangenen Jahr berichteten, war Voigtsberger in der Vergangenheit reger Besucher verschiedener Nazidemos im ganzen Bundesgebiet. Ob 2018 bei Thügida, 2019 auf der Demo der Identitären Bewegung in Halle oder 2020 auf dem extrem rechten Trauermarsch in Dresden – Eike Voigtsberger mischte sich munter unter die übrigen Nazis.
Am Volkstrauertag 2020 nahm er mit anderen AfD-Parteikameraden an einer Veranstaltung des Ronneburger Neonazis, Holocaustleugners und Reichsbürgers Christian Bärthel teil. Bärthel hielt eine Rede, die von antisemitischen Codes überladen und dezidiert geschichtsrevisionistisch war.
Voigtsberger trug, um seine Identifikation mit dem politischen Profil der Veranstaltung zu untermauern, an diesem Tag eine Gesichtsmaske in den Farben der Flagge des Deutschen Reichs (schwarz-weiß-rot).
Voigtsberger nahm an etlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teil, die immer auch eine Ablehnung an einer Covid-Impfung forderten. Ohne Rücksicht auf geltende Abstands- oder Maskenregeln brachte Voigtsberger (wie auch alle anderen Teilnehmenden) andere wissentlich in Gefahr. Selbst ist er als Risikopatient allerdings bereits geimpft.
Fazit
Es ist typisch für Gera, dass eine derartige Verschränkung von extremer Rechter und einer behaupteten gesellschaftlichen „Mitte“ weder als skandalös noch als in irgendeiner Art problematisch wahrgenommen und thematisiert wird. Stattdessen genießen Unternehmer*innen wie Peter Schmidt trotz ihrer offenkundigen Distanzlosigkeit zu Neonazis und freundschaftlicher Verbindungen ins extrem rechte Milieu dank ihrer lokalen Vernetzung Achtung und Respekt.
Wie auch andernorts hat sich in Gera gezeigt, dass die Corona-Proteste für extrem rechte Strukturen ein gefundener Vorwand sind, um sich die Dynamik einer Bewegung aufrechtzuerhalten und durch die Vereinnahmung der Maßnahmenkritik über den Mangel an eigenen mobilisierungsfähigen Themen oder Lösungsansätzen hinwegzutäuschen.
Auch wenn derzeit noch schwer abzuschätzen ist, wie auf die Zurücknahme der Einschränkungen reagiert wird – die Netzwerke sind etabliert und Beziehungen geknüpft worden. Selbst wenn mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ein Thema mit Mobilisierungspotenzial wegfallen wird, werden die Beziehungen und Strukturen, die sich im Rahmen der Coronaproteste verfestigt haben, reaktiviert werden.